Solidarische Lebensleistungsrente soll bis 2017 kommen

Berlin(mr/fin). In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob es eine neue schwarz-rote Regierung geben wird. Sprechen sich die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus, könnten die darin beschlossenen Rentenverbesserungen bald umgesetzt werden. Von der solidarischen Lebensleistungsrente werden vor allem Geringverdiener profitieren.

Rente für Geringverdiener soll aufgestockt werden

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der Abschnitt über die solidarische Lebensleistungsrente gerade einmal eine halbe Seite lang. Dabei soll mit der Mindestrente Großes erreicht werden. Besonders Geringverdiener sollen mit ihr vor Altersarmut geschützt werden. Die solidarische Lebensleistungsrente wird rund 850 Euro betragen und richtet sich an die Bürger, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung nur eine Mini-Rente erhalten. Rentenbezieher müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt und zudem privat oder betrieblich vorgesorgt haben.

Solidarische Lebensleistungsrente könnte Milliarden Euro kosten

Laut finanzen.de wird die Rentenaufstockung nicht billig. Experten schätzen, dass sich die Kosten zunächst auf 100 Millionen Euro im Jahr belaufen werden. Bis 2030 könnten sie allerdings auf bis zu drei Milliarden Euro anwachsen. Im Vergleich zur Mütterrente, die eine schwarz-rote Regierung ebenfalls einführen will, ist die solidarische Lebensleistungsrente damit immer noch rund um die Hälfte günstiger. Da sie jedoch über Steuermittel finanziert werden soll, bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen einzuführen,halten kann.

Einführung der Mindestrente bis 2017

Bis 2017 soll die solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden. Dabei ist geplant, dass bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre gezählt werden. Mit einer Übergangsregelung bis 2023 will die Bundesregierung die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Bundesländern berücksichtigen. Bis dahin reichen für die Mindestrente 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch eine zusätzliche Altersvorsorge soll erst nach dieser Phase für die Rentenbezieher erforderlich werden.

Kritik an der solidarischen Lebensleistungsrente

Auch wenn die neue Rentenleistung – sofern sie denn kommt – vielen Menschen zugutekommen wird, werden nicht nur positive Worte über die Mindestrente geäußert. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung, dass die Lebensleistungsrente „Ungerechtigkeit im Rentensystem“ stiftet. Denn wie erklärt man einem Rentner, der allein mit seiner Arbeit und seinen Beiträgen eine Rente von 850 Euro bekommt, dass ein anderer Rentner, der vielleicht weniger hart gearbeitet hat, durch die Rentenaufstockung ebenfalls 850 Euro erhält? Zudem steht die private Altersvorsorge als Voraussetzung für die solidarische Lebensleistungsrente in der Kritik.

Die Diskussion um die Gerechtigkeit der solidarischen Lebensleistungsrente zeigt: Wenn die neue Bundesregierung die Mindestrente wirklich einführt, gibt es noch viele Fragen zu beantworten. Für die wird wohl kaum eine halbe Seite wie im Koalitionsvertrag ausreichen.

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4 comments for “Solidarische Lebensleistungsrente soll bis 2017 kommen

  1. 3. April 2014 at 15:34

    „…Denn wie erklärt man einem Rentner, der allein mit seiner Arbeit und seinen Beiträgen eine Rente von 850 Euro bekommt, dass ein anderer Rentner, der vielleicht weniger hart gearbeitet hat, durch die Rentenaufstockung ebenfalls 850 Euro erhält? “
    Antwort für Christen: Gleichnis vom Weinberg, Antwort für Sozialisten: Mindestsicherung der Existenz

  2. Monika Ussfeller
    17. November 2014 at 16:05

    Ganz einfach das ein heutiger Rentner,wie ich lange Zeit unverschuldet Arbeits los war,eine Frau noch dazu trotz vieler Jahre Arbeit aus den neuen Bundesländern nur eine sehr kleine Rente erhält!

  3. Werner
    2. November 2016 at 12:21

    Was ist mit dem EM Renten??? Warum sind diejenigen,die wegen Krankheit früher in Rente bis zum Lebensende bestraft und erhalten gekürzte ungerechte Renten?????
    Erhöht die Renten für alle auf 1400 €,das steigert die Kaufkraft und stärkt die Wirtschaft. Und……eine Maschinen/Roboter Steuer muss her.

  4. Werner
    2. November 2016 at 12:33

    850€ mindestrente ist ein Witz. Allein die miete samt Nebenkosten frisst diese Rente auf. 1400€ Mindestrente wäre angebracht. Das steigert die Kaufkraft und die Steuereinnahmen werden gestärkt. Vielleicht wäre eine Maschinen Steuer angebracht. Irgendwas läuft in Deutschland aus dem Ruder

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