Kommentar: „Weder Ultimo noch Ratio!“

Ein Kommentar von Jürgen Schnake
Der jüngste Hauptausschuss in Minden; wenig Punkte, viele Highlights.
Juergen SchnakeMalte Wittbecker macht den Wowereit’schen Kardinalfehler und lässt sich ein offizielles Eröffnungsdatum aus der Nase ziehen: Im Juli 2017 eröffnet der Mindener RegioPort. Da käme auch nichts dazwischen.
Das werden sicher zwei spannende Jahre für Herrn Wittbecker. Herr Buhre ist dann ja schon für nichts mehr verantwortlich. Gefühlt verhält er sich ja jetzt schon so.
Der Investor für den „Gebäudeteil A“ – aka Kaufhaus am Scharn – verliert die Nerven. Die Anwohner nerven, die Zufahrten nerven, sogar Anwälte nerven schon. Er droht unverhohlen und überraschend laut mit völligem Stillstand. Die lauschigen Zeiten der ECE scheinen zurück.
Befeuert wird der Unbill ausgerechnet von Hartmut Freise (Ex-FDP, oder wie auch immer man den Status jetzt nennen soll) – der eigentlich der größte Wirtschaftsfreund in der Runde sein dürfte. Nur sitzt hinter ihm wie eine Glucke seine DLF-Mitarbeiterin Herziger-Möhlmann und wacht über jedes Wort, das gesagt wird. Und dann darf das Herz der FPD wohl erst mal schweigen und den Geist des BBM und der Piraten verströmen. In der klinischen Psychologie gibt es für ein solches Verhalten sehr hübsche Fachbegriffe. Hier heißt das wohl Sachzwang. Mit solchen Inselbewohnern dürfte es ziemlich knistern auf Jamaica.
ITG-Mann Jütte betonte mehrfach, er habe sich mit der Historie Mindens beschäftigt – was durchaus als Drohung verstanden werden konnte. Was Jütte nicht klar ist – die Gegenwart ist der größere Feind seine Projektes.
Am Ende meldet Ulrich Stadtmann gleich mal für alle Fraktionen Beratungsbedarf an. „Beratungsbedarf“ heißt auf anderen Feldern „Sargnagel“.
Beim Thema Haushalt kam es zur angekündigten Empfehlung, die Grundsteuer B auf 500 Punkte anzuheben. Ein Rekord. Schampus für die Stadtverwaltung und Mieterhöhung für alle!
Während das allen ziemlich peinlich war („das kann nur Ultima Ratio sein!“ – wobei weder von Ultima und noch weniger von Ratio viel zu merken war) – war die Idee von #PrinzValium einzig, man könne ja erst mal auf 490 Punkte steigern. Nun ja, er will ja bekanntlich nichts anders machen als Buhre. Ich hatte sogar den Eindruck, er hätte die Steuer gern noch weiter angehoben.
Das ganze Dilemma verdankt Minden übrigens der sog. Kreisumlage. Der Kämmerer hatte auf eine Senkung gehofft, sie ist aber mit 38.71% gleich geblieben. Deshalb werden die Steuern erhöht.
Laut Bettina Fugh plant der Kreis bereits eine Erhöhung auf 39.75%.
Was das für Minden bedeuten würde, braucht man sich nicht ausrechnen. Man kann es gerade live erleben.
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