TTIP: Frankreich droht mit Verhandlungsstopp

Paris/Köln (mr/ots). Die Diskussion um das geplante europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wird nach der Veröffentlichung von geleakten Verhandlungsdokumenten hitziger. Im Exklusivinterview, das heute Abend im Wirtschaftsmagazin „Profit“ auf WDR 5 gesendet wurde. äußerte jetzt auch der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl große Skepsis, ob das Abkommen noch unterzeichnet werden kann.

Auf keinen Fall werde das geplante Freihandels-Abkommen Ende des Jahres fertig sein, wie ursprünglich geplant: „Ich glaube absolut nicht, dass es dieses Jahr einen Vertrag geben wird, und dass dieses Jahr etwas unterzeichnet werden wird.“ Die USA kommen den europäischen Verhandlern in vielen Punkten nicht entgegen, so der Eindruck in Paris: „Die Amerikaner haben in keinem Bereich akzeptiert, sich zu öffnen und auf die europäischen Vorschläge einzugehen.“

Ein TTIP-Abkommen, das den europäischen Markt für Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Pflanzen öffnet, kommt für Frankreich nicht in Frage: „Für uns sind diese Fragen über Sicherheit, über Regulierung, über Prinzipien absolut rote Linien“, betonte Fekl im
ARD-Exklusivinterview

Sollte sich die US-Seite nicht bewegen, werde Frankreich für einen Verhandlungsstopp plädieren, notfalls im Alleingang.

Auch bei den technischen Standards haben sich die USA kaum bewegt. Diese regeln zum Beispiel die Farbe von Kabeln in Maschinen. Vor allem mittelständische Unternehmen dringen auf eine Vereinheitlichung, bisher erlässt jeder US-Bundesstaat eigene
Standards. Der Handelsstaatssekretär lobte den Leak der TTIP-Dokumente als
Beitrag zu mehr Transparenz. In Zukunft sollten Freihandelsverträge
nur noch mit Beteiligung der Bürger verhandelt werden: „Es ist nicht normal, dass sie nur über Leaks an Informationen kommen. Wer Informationen hat, hat die Macht. Wir müssen völlig andere Arten haben zu verhandeln: Vor der Öffentlichkeit, nicht hinter
verschlossenen Türen.“

Weitere Berichte zum Thema auf WDR 5 „Echo des Tages“ und NDR Info.

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