Minden. Die finanzielle Lage der Stadt Minden bleibt auch weiterhin kritisch: Das Haushaltsdefizit wird gemäß dem Entwurf für den Haushalt 2011 voraussichtlich fast 26 Millionen Euro betragen. Zudem werden die Kassenkreditverbindlichkeiten der Stadt im kommenden Jahr vermutlich um rund 20 Millionen Euro auf mehr als 70 Millionen Euro steigen.
Diese Zahlen stellten Stadtkämmerer Norbert Kresse und der Erste Beigeordnete Peter Kienzle gestern im Rahmen einer Informationsveranstaltung zur Haushaltslage im Großen Rathaussaal vor. Der Haushalt 2011 untersteht erneut dem Nothaushaltsrecht, das heißt, alle Investitionen und Ausgaben müssen mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Minden-Lübbecke und der Bezirksregierung Detmold abgestimmt werden. Investitionen dürfen nur mit Genehmigung durch die Aufsicht getätigt werden.
Die Stadtverwaltung hat daher für den Planungszeitraum bis 2014 ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Konsolidierungsbeitrag von über sechs Millionen Euro pro Jahr erarbeitet. Darin sind allein für 2011 57 neue Einzelmaßnahmen enthalten, u.a. die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer sowie Kürzungen bei Zuschüssen, zum Beispiel in der Kulturszene oder beim Freibad Stemmer. Einsparungen wird es vor allem bei den Personalkosten und im allgemeinen Sachaufwand geben.
Den Einnahmen der Stadt, die zu ca. 75 Prozent aus Steuern und Zuwendungen bestehen, stehen ständig steigende Ausgaben – vor allem im Bereich der Transferaufwendungen – gegenüber. Die Transferaufwendungen umfassen dabei die Ausgaben der Stadt im Bereich der Kindertagesbetreuung, der Grundsicherung SGB II sowie der Hilfen zur Erziehung und die Kreisumlage. Diese Ausgaben gehören zu den Pflichtaufgaben einer Stadtverwaltung und können daher kaum beeinflusst werden. Die sogenannte „freiwilligen Leistungen“, bei denen die Kommune selbst entscheiden kann, ob oder in welchem Umfang diese erfüllt werden, haben am Gesamthaushalt der Stadt nur einen Anteil von 6,6 Prozent.
Stadtkämmerer Norbert Kresse verdeutlichte in seinem Vortrag auch, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen 13 Jahren bereits schon sehr viele Sparmaßnahmen ergriffen wurden: So wurde Personal abgebaut, Vermögen veräußert und die städtische Infrastruktur – zum Beispiel durch die Schulentwicklungsplanung – umgebaut.
„Trotz der schlechten finanziellen Lage hat die Stadt im kommenden Jahr die Möglichkeit in wichtige Projekte zu investieren, ohne eigene Kredite aufzunehmen“, erklärt Kresse. Hierfür sollen Mittel aus Investitionspauschalen des Landes Nordrhein-Westfalen, Beitragseinnahmen und projektbezogenen Zuwendungen verwendet werden – zum Beispiel für den Ausbau der U 3-Plätze in Kindertagesstätten, für den Neubau des Kindergartens „Sieben Bauern“, den Umbau und die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule und in Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung sowie für den Straßenbau (u.a. die Neugestaltung der Fußgängerzone).
Im Anschluss an den Vortrag des Kämmerers hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, eigene Sparvorschläge zur Diskussion zu stellen. So lautete ein Vorschlag aus der Bürgerschaft, im Bereich der Anschaffung von technischem Equipment interkommunal verstärkt zusammen zu arbeiten. Ein anderer Bürger regte an, noch mehr städtisches Personal abzubauen und verstärkt auch unpopuläre Sparmaßnahmen wie Gebührenerhöhungen zu ergreifen.
Kritik kam von den Einwohnern zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer insbesondere im Bereich der „gefährlichen Hunde“. Auch der neue Personalausweis und der damit verbundene hohe Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter wurden angesprochen. Der Erste Beigeordnete Kienzle erläuterte dazu jedoch, dies seien Vorgaben des Bundes, die die Stadtverwaltung nicht beeinflussen könne.
Das Fazit des Stadtkämmerers am Ende der Veranstaltung lautete: „Wir können das Haushaltsdefizit aus eigener Kraft nicht vollständig kompensieren.“ Auch in den kommenden Jahren werde die Stadt Minden im Nothaushaltsrecht verbleiben, denn ohne dass der Bund und das Land den Kommunen helfe, sei die Überschuldung Mindens nicht abwendbar. „Dennoch sind die vorgestellten Sparmaßnahmen sehr wichtig, denn die Stadt muss ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, erklärt Kresse. Die Verwaltung wolle im kommenden Jahr in weiteren Informationsveranstaltungen den Dialog mit den Mindener Bürgerinnen und Bürger fortführen
Haushaltslage der Stadt Minden weiterhin kritisch
