Haushalt 2011 beschlossen – Stadt ist trotz bedrückender Lage “handlungs- und zukunftsfähig”

Haushalt 2011 beschlossen – Stadt ist trotz bedrückender Lage “handlungs- und zukunftsfähig”
Minden.
Nach langer Diskussion und der vorherigen Abstimmung über 13 Änderungsanträge der Fraktionen ist am vergangenen Donnerstag (16. Dezember) der Haushalt der Stadt Minden für das Jahr 2011 beschlossen worden. 31 Stadtverordnete stimmten um 22.30 Uhr für den Haushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen, 21 waren dagegen und vier Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes hatte auf der Kippe gestanden, weil die CDU-Fraktion ihre Zustimmung von einem Vorschlag, die Zuständigkeiten der Beigeordneten im Verwaltungsvorstand zu ändern, abhängig gemacht hatte. Der Antrag war in geheimer Abstimmung zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.
 
Bis zuletzt war es fraglich, ob die nötige Mehrheit zustande kommt. Bürgermeister Michael Buhre zeigte sich am Ende der mehrstündigen Diskussion erleichtert, dass der Plan und das Haushaltssicherungskonzept schließlich doch beschlossen wurde. “Die Lage ist bedrückend, die Probleme sind groß und wenig zu beeinflussen”, hatte der Bürgermeister zum Auftakt der Haushalts-Debatte deutlich gemacht. Dennoch könne man auch unter solchen Bedingungen gestalten. “Minden ist weiter handlungs- und zukunftsfähig, wenn dieser Haushalt beschlossen wird”, fasste Buhre eingangs zusammen.
 
Die Haushaltslage der Stadt Minden ist weiter dramatisch. Für 2011 steht ein Minus von rund 21 Millionen Euro im Ergebnisplan. Erträgen von rund 153 Millionen Euro stehen Aufwendungen in einem Umfang von rund 174 Millionen Euro gegenüber. Für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen sind 2011 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 1,2 Millionen vorgesehen. Trotz der schlechten finanziellen Lage hat die Stadt im kommenden Jahr die Möglichkeit in wichtige Projekte zu investieren. Angesichts einer deutlich reduzierten Kreditaufnahme sollen vorrangig  Mittel aus Investitionspauschalen des Landes Nordrhein-Westfalen, Beitragseinnahmen und projektbezogenen Zuwendungen verwendet werden – zum Beispiel für den Ausbau der U 3-Plätze in Kindertagesstätten, für den Neubau des Kindergartens „Sieben Bauern“, den Umbau und die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule und in Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung sowie für die Innenstadtentwicklung  (u.a. die Neugestaltung der Fußgängerzone).
 
Im Entwurf des Haushaltsplanes war die Kämmerei noch von einem Defizit in Höhe von 26 Millionen Euro ausgegangen. Nach dem Ergebnis der zwischenzeitlich regionalisierten November-Steuerschätzung könne mit einer leichten Erholung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer noch im laufenden Jahr gerechnet werden. Für 2011 sei, so Stadtkämmerer Norbert Kresse, statt eines Landesaufkommens von 5,2 Milliarden Euro nunmehr mit rund 5,5 Milliarden Euro zu rechnen. Dieses führe im Stadthaushalt zu einem Mehrertrag in Höhe von rund 1,0 Millionen Euro auf auf dann 22,5 Millionen Euro. “Auch die Gewerbesteuer befindet sich endlich wieder auf Erholungskurs”, berichtete Kresse vor dem Rat. Etwas zeitlich nachlaufend zur konjunkturellen Entwicklung sei für 2011 mit einem Ertrag von rund 27,7 Millionen Euro zu rechnen (Ergebnis 2009: 23,1 Millionen Euro).
 
Das Defizit in Höhe von 21 Millionen Euro führt – da die so genannte Ausgleichsrücklage mit dem Jahresabschluss 2009 bereits vollständig aufgezehrt wird – zu einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage um diesen Betrag. Zum 31. Dezember 2011 ist planmäßig noch ein Eigenkapital in Höhe von 10,6 Millionen Euro vorhanden, das zunächst zum Defizitausgleich in 2012 benötigt wird. Angesichts allerdings eines Plandefizits in 2012 von voraussichtlich ebenfalls rund 21 Millionen Euro würde die bilanzielle Überschuldung damit in 2012 eintreten, so Kresse.
 
“Die Haushalts- und Finanzlage bleibt perspektivisch äußerst angespannt und kann allein aus eigener Kraft nicht bewältigt werden. Ohne die schnelle, gleichzeitige und gleichgerichtete Hilfe von Bund und Land werden wir die Überschuldung nicht abwenden können”, machte der Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede (anliegend) deutlich.  Aus seiner Sicht sind für eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen folgende Bausteine dringend erforderlich: 1.  Eine höhere Bundesbeteiligung an den Sozialausgaben und eine Novellierung des Finanzausgleichs, 2. eine temporäre Entschuldungshilfe des Landes und 3. die Fortsetzung der kommunalen Konsolidierung, das heißt weitere Schritte für eigene Sparbeiträge.
 
So früh wie vermutlich die wenigsten Städte und Gemeinden hat die Stadt Minden unmittelbar nach Verabschiedung Plans für 2010 im Februar mit den Grundlagen für den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2011 (HSK) begonnen. Parallel zur verwaltungsinternen Vorplanungsphase (ab März) sind insbesondere die Vorschläge für  das Haushaltssicherungskonzept  2011 kontinuierlich im interfraktionellen Arbeitskreis „Steuerung und Finanzen“ in sechs Sitzungen eingehend und teils kontrovers diskutiert worden.
 
Mit dem beschlossenen Haushalt ist nunmehr zu erwarten, dass die Kommunalaufsicht den Umfang der so genannten “freiwilligen Leistungen”, die um 5 Prozent abgesenkt wurden. Die Kommunalaufsicht habe auch für das mittelfristige Investitionsprogramm bereits Zustimmung signalisiert . “Im Rahmen des in Aussicht gestellten Kreditvolumens sind wir – ohne weitere Genehmigungserfordernisse –  selbständig und zeitnah handlungsfähig”, berichtete Stadtkämmerer Norbert Kresse. Vor diesem Hintergrund sei eine zügige Verfügung der Aufsichtsbehörde einschließlich der Kreditgenehmigung zu erwarten. Insgesamt habe die obere Aufsichtsbehörde der Stadt Minden attestiert, so Kresse, dass die im HSK beschriebenen Maßnahmen mehr als auskömmlich („vorbildlich“) sind. 57 Haushaltssicherungsmaßnahmen sind neu. Die Stadt will mit dem jetzt geschnürten Paket 2011 und in den Folgejahren rund sechs Millionen Euro pro Jahr einsparen.

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