Privatisierung der Mühlenkreis – Service GmbH / Kreisverband Die Linke traf sich mit Branchenbetriebsgruppe der Afa
Minden/Kreis-Minden-Lübbecke. Der Kreisverband die Linke Minden – Lübbecke hat in seiner Mitgliederversammlung am 12.04. in Lübbecke die aktuelle Entwicklung der Mühlenkreis – Service GmbH auf die Tagesordnung gesetzt.
Dazu berichtete auf Einladung die Branchenbetriebsgruppe der Afa Minden – Herford.
„Die Branchenbetriebsgruppe hat sich an die Kreistagsmitglieder, den Landrat und die Mitglieder des Verwaltungsrats mit einem offenen Brief gewendet“, so Cathrin Marin, stellvertretende Sprecherin und Mitglied im Kreistag für die Linke.
Darin kritisiert die Branchenbetriebsgruppe die geplante Teil – bzw. Komplettveräußerung von Geschäftsteilen der Mühlenkreis – Service GmbH. Außerdem fordert die Branchenbetriebsgruppe den Landrat auf, sich für den Erhalt der Servicegesellschaft einzusetzen.
Die Gruppe Die Linke sei aber die einzige Partei, die auf den Brief geantwortet habe. In einem angeregten Austausch stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung gemeinsame Positionen fest und beschlossen, sich zusammen mit weiteren sozialen Bündnissen zu vernetzen, um dem Thema der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entgegenzutreten.
Die Gruppe Die Linke im Kreistag hat in einer Anfrage an den Verwaltungsrat Informationen zu dieser Thematik eingefordert. Darin ging es u.a. um den geplanten Verkauf und damit die Privatisierung der GmbH, der Zukunft der Küche im Bad Oeynhausener Krankenhaus, weitere Fremdvergaben und das Thema Leiharbeit in den Mühlenkreiskliniken.
„Wir sehen diese Fragen im öffentlichen Interesse, da es um Daseinsvorsorge der Gesundheitsversorgung geht und schließlich die Zuweisung von Kapital an die MKK aus der öffentlichen Hand kommt“, so Cathrin Marin.
Landrat Dr. Niermann verweist in seiner Antwort lediglich darauf, dass es sich um die internen operativen Geschäfte der AöR handele. Das sei schwer nachvollziehbar, zumal der Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen Herr Stuermann in der Ratssitzung der Stadt öffentlich über den Verkauf der Küche im Krankenhaus berichtet habe, wunderten sich die Mitglieder der Versammlung.
Da die Gesundheitsversorgung insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger existentiell sei, müsse auch die Diskussion über die Vorgänge in den Mühlenkreiskliniken in der Öffentlichkeit stattfinden, forderte Kreissprecher Gerhard Förster – Verhing. „Der Verwaltungsrat ist wie ein Geheimrat, weil sich die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Auch wenn der Kreistag entscheiden muss, so hat der Verwaltungsrat die Aufgabe als politisches Gremium laut Satzung alle Maßnahmen, die für die MKK bedeutsam sind, zu kontrollieren. Geheimniskrämerei unter kommunaler Trägerschaft ist ein Widerspruch in sich! Es sieht aus, als habe man was zu verbergen, sonst könnte man offen antworten und müsse sich nicht mit Ausreden aus der Affäre ziehen“.
Förster – Vehring weiter: „Wenn laut Geschäftsführer Herr Stuermann aus Bad Oeynhausen das Kochen nicht zur Kernkompetenz eines Krankenhauses gehört, kann man daraus folgern, dass zukünftig weitere Bereiche privatisiert werden. Das hat schon in anderen Abteilungen angefangen. Am Ende sind die MKK stückweise verkauft, dann kann von öffentlicher Trägerschaft keine Rede mehr sein. Die Folgen davon bekommen nicht nur die Beschäftigten zu spüren, sondern vor allem die Patienten. Dafür haben Verwaltungsrat und Landrat die Verantwortung zu tragen!“
Atomkraft abschalten – Günstiger Ökostrom für den Kreis-Minden-Lübbecke – MI|E Mindener Energie
