Minden/Kreis Minden-Lübbecke/Berlin(mr) Mit der Aufhebung der Wehrpflicht verstärkt die Bundeswehr ihre Anstrengungen, Soldatinnen und Soldaten direkt an den Schulen zu werben. Zu diesem Thema nimmt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in einer Broschüre Stellung.
„Die große Frühjahrskampagne der Bundeswehr hat begonnen. Insgesamt sind in diesem Jahr mehr als 16 Millionen Euro für Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr eingeplant. Ihr Ziel sei es, den Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg und Auslandsinterventionen zu brechen und Soldatinnen und Soldaten für den neuen Freiwilligen Wehrdienst zu rekrutieren.
Dazu geht die Bundeswehr auch an die Schulen und versuche immer mehr Einfluss zu gewinnen auf Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.
Bereits acht Kooperationsvereinbarungen wurden in den letzten Jahren zwischen Bundeswehr und den Kultusbehörden der Länder abgeschlossen. Die Vereinbarungen erleichtern der Bundeswehr und ihren Jugendoffizieren Zugang zum Unterricht von Kindern und Jugendlichen, zur Referendar- und Lehrkräfteausbildung.
Die Broschüre „Bundeswehr raus aus den Schulen“ der Bundstagsfraktion der Partei „Die Linke“ setze rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2011 ein Zeichen gegen die Offensive der Bundeswehr. Sie kläre über den Charakter der Bundeswehr als Interventionsarmee und die einhergehende Militarisierung der Gesellschaft auf. Zudem entlarve sie die Strategien und Methoden der Bundeswehr bei ihrer Überzeugungs- und Rekrutierungsarbeit an den Schulen.
Nicht zuletzt zeige die Broschüre all jenen, die Widerstand leisten wollen, Handlungsmöglichkeiten auf. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die die Bundeswehr nicht an ihren Schulen dulden wollen; desweiteren Kommunal- und LandespolitikerInnen, Gewerkschaften, Friedensbewegung und alle anderen Akteure, die sich gegen eine Vereinnahmung der politischen Bildung sowie weitere Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr einsetzen.“
Antrag der Fraktion „Die Linke“ Minden abgelehnt
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hatte bereits am 26.05.2011 eine Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der
Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.
Stadtverordnete Gradler-Gebecke berichtete, dass mit den vorliegenden Antrag, beabsichtigt worden sei ein Signal zu setzen, um die Entfaltung von Aktivitäten der Bundeswehr in Schulen künftig zu verhindern. Aus Sicht der Fraktion Die Linke würden die im Rahmen dieser Webeaktivitäten abgespielten Filme ein nicht korrektes Bild vom Beruf des Soldaten zeigen, da die Gefahren für Leib und Leben der Soldaten dort nicht erkennbar würden.
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke solle die politische Bildung in Schulen dahingehend erfolgen, dass Konflikte gewaltfrei – ohne den Einsatz militärischer Gewalt – lösbar sind, wie Frau Gradler-Gebecke abschließend erläutert.
Nach einer emotionalen Debatte wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der gesamten Stimmen der SPD, CDU, FDP sowie einem großen Anteil der Stimmen der Grünen abgelehnt.
