Mindener-Rundschau EXKLUSIV/Oskar Lafontaine in Hannover/
Hannover(mr). Fast unbemerkt von den meisten Medien, außerhalb Niedersachsens, ist die Kommunalwahl in die heiße Phase gegangen. Morgen entscheiden die niedersächsischen Bürger über die Zusammensetzung ihrer Lokalgremien.
Aus diesem Grund kam auch Oskar Lafontaine nach Hannover, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen „Die Linke“ zu wählen.
Mehr als 700 Menschen verfolgten dann auch die Rede des Parteigründers Oskar Lafontaines in Hannover-Steintor nur ein Steinwurf von der Redaktion der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) entfernt.
Innerhalb dieser Rede erläuterte er, warum die Linke, die einzige Partei ist die eine Alternative zu den andere Parteien in in den Parlamenten darstellt.
Ferner verwies auf zahlreiche Maßnahmen, die von der Partei „Die Linke“, angeregt worden seien, und für diese sie hart angegriffen worden sei, die jetzt aber von den anderen Parteien aufgegriffen werden und würden. Wie die Zinssenkungen der EZB, die Konjunkturprogramme und der Mindestlohn.
Kritik außert Lafontaine, dass die anderen Parteien eine Politik für die Finanzlobby machten. Während die Bürgerinnen und Bürger immer härtere Einschnitte hinnehmen müssten, könne die Finanzindustrie weiter spekulieren. Immer mit der Gewissheit, dass sie vom Staat gerettet werde.
Besonders kritisiert er in seiner Rede besonders die Maßnahmen von Nicolas Sarcozy und Angela Merkel zur Eindämmung der Euro-Krise. Schon 1998 habe Lafontaine sich für eine Wirtschaftsregierung eingesetzt. Allerdings empfinde er eine Sorge über eine gewisse Resignation, dass die Politik, nicht in der Lage sei, das Treiben der Banken zu beenden.
Seiner Ansicht nach, seien die Banken, auch durch die Gesetzesänderung von SPD und Grünen, zu „Zockerbuden“ verkommen, die Regierungen behindern, sogar den Regierungen die „richtigen“ Entscheidungen diktierten. Solange dies so sei, so ist Lafontaine überzeugt, werde auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer scheitern.
„Noch immer werden die Gewinne privatisiert, und die Verluste tragen alle Bürgerinnen und Bürger, so Lafontaine in seiner Rede, die immer wieder von tobendenden Applaus und „Bravo“ Rufen unterbrochen wurde.
„Die Kanzlerin versteht das Eurosystem nicht“, so Lafontaine weiter, „Wenn Deutschland als die wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibt kann das System nicht funktionieren“. Wegen ihrer „falschen“ Politik, könne man Angela Merkel daher als „die gefährlichste Frau“ Europas bezeichnen.
Eine starke Vermögenabgabe, so ist Lafontaine überzeugt, würde hier Abhilfe schaffen. „Würden die Reichen die Hälfte ihres Vermögens abgeben, wären die Schulden deutlich reduziert und die Reichen immer noch reich. Was man lernen muß: Die Schulden der Staaten, sind das Vermögen der Armen.“
Das war eine rundum gelungene Veranstaltung, die zeigt, dass wir mit unserer Politik in Niedersachsen auf großen Zuspruch treffen“, erklärte Maren Kaminski, Landeswahlkampfleiterin und Kreisvorsitzende der LINKEN in der Region Hannover. „Der Wahlkampf ist damit für uns natürlich noch nicht vorbei. Gerade jetzt in den letzten 48 Stunden vor Schließung der Wahllokale wollen wir gerade die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, am Sonntag ihre Kreuze bei der LINKEN zu machen.
