Lübbecke mit fast ausgeglichenem Stadthaushalt

Lübbecke(mr/sl). Die Stadt Lübbecke ist auf einem guten Weg in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts. Betrug das geplante Defizit für das laufende Jahr noch rund 4,4 Millionen Euro, sieht der Hauhaltsentwurf für 2012 nur noch einen Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro vor, mit der Perspektive sich in den folgenden Jahren dem Haushaltsausgleich weiter zu nähern. Die Entspannung der Haushaltssituation ist im Wesentlichen auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und höhere Gemeindeanteile bei der Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bringen der Stadt sowohl Vor- als auch Nachteile. Erstmalig wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einer Kommune – in Lübbecke sind das aktuell etwa 11.500 – mit dem Zentralitätsansatz stärker gewichtet. Für diese Stärke des Wirtschaftsstandorts Lübbecke erhält die Stadt 2012 als Ausgleich für höhere Infrastrukturkosten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Benachteiligt wird die Stadt dagegen durch Veränderungen des Soziallastenansatzes im GFG.In dem Entwurf des Haushaltsplans für 2012 stehen Erträgen von rund 51,9 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 53,3 Millionen Euro gegenüber. Die Steigerungen auf der Aufwandsseite gegenüber dem Vorjahr erklären sich insbesondere durch eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,5 Millionen Euro sowie durch zusätzliche Sach- und Personalkosten aufgrund der Rückführung von Aufgabenbereichen der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke in die Stadtverwaltung.„Die Verbesserung der Wirtschaftslage und die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sind wesentliche Faktoren für unsere verbesserte Haushaltslage. Da noch nicht abschätzbar ist, wie stabil diese Entwicklung ist, bleibt die Stadt Lübbecke weiterhin zu Sparsamkeit und Ausgabendisziplin aufgefordert. Dennoch gilt es, im nächsten Jahr wichtige Projekte auf den Weg zu bringen und weiter umzusetzen, wie zum Beispiel die Stadtschule Lübbecke, die Fassadensanierung des Wittekind-Gymnasiums sowie verschiedene Maßnahmen zur weiteren Innenstadtbelebung“, betonte Bürgermeister Eckhard Witte anlässlich der Einbringung des Haushalts in den Rat.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsplanung liegt in den kommenden Jahren weiterhin in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Neben der Verbesserung der Energieeffizienz wird die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als wesentliches Ziel ausgegeben. Hier sollen verstärkt finanzielle Mittel eingesetzt werden. Zu den Projekten und Maßnahmen, für die im nächsten Jahr größere Ausgabebeträge angesetzt sind zählen der Abschluss der Fassadensanierung des Wittekind-Gymnasiums (645.000 Euro), die Dachsanierung am Verwaltungsgebäude (Altbau, 620.000 Euro), die Errichtung eines Fahrstuhls im Sportzentrum Nettelstedt (100.000 Euro), die Sanierung des Hauptpumpwerkes Stockhausen (410.000 Euro), der Neubau einer Salzlagerhalle (230.000 Euro), die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (220.000 Euro) sowie die Umsetzung mehrerer Maßnahmen aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Innenstadt (rund 700.000 Euro, davon Städtebaumittel in Höhe von 435.000 Euro).

Nach Vorschlag der Verwaltung wird die Stadt weiterhin auf eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer verzichten. Der städtische Gewerbesteuerhebesatz soll unverändert mit 403 Prozent fortgeschrieben werden und liegt somit weit unter dem durchschnittlichen Hebesatz in NRW von 436 Prozent (in 2010). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B verbleiben mit 217 beziehungsweise 381 Prozent ebenfalls auf dem Niveau der Vorjahre. „Da die fiktiven Hebsätze vom Land NRW bereits 2011 erhöht wurden und diese als  Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen herangezogen werden, verzichtet die Stadt hier zugunsten ihrer Bürger und Unternehmen auf erhebliche Einnahmen“, erklärt Eckhard Witte.

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