Minden: Protestaktion gegen Internetüberwachung ACTA

Minden(mr). Hinter verschlossenen Türen – und den meisten Menschen noch unbekannt – ist das Gesetzwerk ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) entstanden. Aus diesem Grund findet am Samstag den 11.02.2012 ab 15:00 Uhr auf dem Domhof in Minden ein Demonstration gegen dieses Gesetz statt.

Da in der heutigen Zeit dass Internet eine größere Bedeutung habe als das Telefon, müsse es von von solchen “übergeordneten behördlichen Eingriffen” freigehalten werden, so die ACTA Gegner.

Offiziell soll das Abkommen die Urheberrechte von Rechteinhabern schützen. Die Gegner sehen in ACTA allerding das Ziel, unterschwellige Überwachungsmechanismen im Internet zu installieren. Provider könnten gezwungen sein, den kompletten Datenverkehr ohne richterlichen Erlass zu scannen, zu protokollieren und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht der Gegner zählten hierzu auch Bestellungen, Verlinkungen, Aufrufe und Vernetzungen von unbescholtenen Bürgern.