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Kreishaushalt: Kommunen wehren sich gegen geplante Umlage-Erhöhung

Kreis-Minden-Lübbecke. Um 1,5 Prozentpunkte will der Kreis Minden-Lübbecke laut seinem Haushaltsplan-Entwurf 2012 die Kreisumlage auf dann 40,4 Prozent erhöhen. Das bedeutet für die elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Mehrbelastung von insgesamt rund 18,157 Millionen Euro im Jahr 2012, gegen die sich die Kommunen in einem gemeinsamen Schreiben wehren. Der Kreis begründet die Umlageerhöhung mit einem gestiegenen Finanzierungsbedarf bei der Landschaftsverbandsumlage, den Sozialtransfers – unter anderem für die Grundsicherung und für die Unterkunftszahlungen von ALG-II-Leistungsempfängern – sowie gestiegenen Personal – und Sachkosten. Der Kreistag hat die Verabschiedung des Haushalts am 19. März auf der Tagesordnung seiner Sitzung.

Die elf Kommunen kritisieren in ihrer Einwendung zum Kreishaushalt die Erhöhung scharf und fordern Kreisspitze sowie Kreispolitiker auf, die eigenen Möglichkeiten zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits auszuschöpfen. Zum einen sollte dafür die Ausgleichsrücklage verwendet werden. Zum anderen aber müsse der Kreis seine 2011 begonnenen eigenen Konsolidierungsbemühungen fortsetzen und intensivieren, fordern die Städte und Gemeinden. Die Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen sehen hier Potenzial. Sie kommen in ihrer Berechnung und Begründung zu dem Ergebnis, dass in 2012 sogar eine Reduzierung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf dann 37,4 Prozent (von jetzt 38,9 Prozent) realisierbar ist.

“Angesichts der Rahmenbedingungen des Haushaltsplans 2012 mit einem Anstieg der ordentlichen Aufwendungen um mehr als 29 Millionen Euro erscheint es nicht plausibel, dass der Kreis in dieser Situation keine weiteren eigenen Konsolidierungsanstrengungen in Angriff nimmt”, heißt es in dem Schreiben, das heute (17.2.) an Landrat Dr. Ralf Niermann und die Kreistagsabgeordneten gegangen ist. Die im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept des Kreises dargestellten Einzelmaßnahmen stellten einen “vorwiegend konventionellen” Einstieg in den Defizitabbau dar, den die kreisangehörigen Kommunen bereits vor Jahren durchlaufen hätten. Sie fordern zur Sanierung der Finanzen des Kreises, „künftig strategische Handlungsfelder zu identifizieren, diese konkret mit Zielen und Maßnahmen zu untersetzen, transparent zu machen und umzusetzen”.

Viele Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke befinden sich – zum Teil schon mehr als zehn Jahre – in der Haushaltssicherung. Mehrere Kreiskommunen können gar nur im Rahmen des sogenannten Nothaushaltsrechts unter strikten aufsichtsbehördlichen Restriktionen handeln; Minden und Porta Westfalica erhalten zudem Hilfe aus dem Stärkungspakt des Landes NRW; sie gehören damit zu den 34 Kommunen in NRW, die bereits überschuldet beziehungsweise von einer Überschuldung bedroht sind.

Vor diesem Hintergrund erinnern die Kommunen den Kreis an die Verpflichtung aus der Kreisordnung, nach der die Erhöhung des Umlagesatzes nur zulässig ist, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Defizitreduzierung ausgeschöpft sind. “Solidarität und Rücksichtnahmegebot in der kommunalen Familie gebieten es, in der vorzunehmenden Gesamtabwägung alle Aspekte einzubeziehen”, so die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in ihrer Einwendung zum Kreishaushalt weiter.

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erkennen insgesamt keine substanzielle Verbesserung ihrer Finanzlage – weder für 2012 noch im Planungszeitraum bis 2015. Alle würden eine Erhöhung der Kreisumlage nur sehr schwer oder gar nicht verkraften können und müssten sich weiter verschulden. Die Städte und Gemeinden verweisen darauf, dass die Schonung der Ausgleichsrücklage des Kreises durch die günstigeren Jahresabschlüsse 2009, 2010 und voraussichtlich auch 2011 von den kreisangehörigen Kommunen zum Teil mit geliehenem Geld bezahlt worden sei. “Insofern haben die Kommunen praktisch mit ihren Kassenkrediten einen Teil der liquiden Mittel des Kreises mitfinanziert”, heißt es in dem Schreiben an den Landrat.

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