„Absurder geht`s nicht – Landesregierung ignoriert Neuwahlen“

Düsseldorf/Kreis-Minden-Lübbecke(mr)-Die Landesregierung scheint so sicher zu sein, dass SPD und Grüne die Wahl gewinnen werden, dass sie offenbar bereits jetzt mit der Erarbeitung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist. Aus einem Schreiben vom 27. März an die ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geht hervor, dass bis Mitte April 2012 Vorschläge für den Einzelplan 01 (Landtag) abgegeben werden sollen. Für Özlem Alev Demirel, Mitglied des Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags NRW, ist dies ein absurder Vorgang. „In einer Demokratie sollten erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer regieren soll, und dann kann die neue Mehrheit daran gehen, Gesetzentwürfe zu verfassen. Wenn der Haushalt jetzt schon vor der Wahl erarbeitet wird, zeigt dies, wie wenig Demokratieverständnis diese Landesregierung hat. Die Vorschläge für den Einzelplan 01 sollten erst nach der Wahl abgefragt werden.“

Besonders verwundert zeigt sich Demirel angesichts der Tatsache, dass bislang bekanntermaßen nicht einmal der Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet ist. „Für 2012 hätte der Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Haushaltsentwurf fristgereicht einreichen können. Dies wäre seine Pflicht gewesen. Da er dem nicht nachgekommen ist, habe die Linksfraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. – Bereits vor der Wahl aber weiterhin an dem Zeitplan für den Haushaltsplanentwurf 2013 festzuhalten, als wenn es keine Neuwahlen gäbe, ist absurd und verdeutliche die Arroganz der Macht des Ministers und der Landesregierung