Berlin(mr). Die Bundesregierung lasse für die Rettung der Banken die Bürgerinnen und Bürger durch andauernde Sozialkürzungen bluten. Dadurch werde die Eurozone immer tiefer in die Rezession getrieben, ist die Linke überzeugt Griechenland werde durch diese verantwortungslose Politik wirtschaftlich und sozial bisher am stärksten geschädigt. „Es sie absurd anzunehmen, dass das Land unter diesen Umständen eine Schuldentragfähigkeit erreichen kann. Nicht Athen ist der Hemmschuh der Eurorettung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring meint, Merkel und Co. sind die Totengräber Europas“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Drohungen von Koalitionspolitikern gegenüber der griechischen Regierung.
Die Linke macht die Regierungsparteien und die sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne mit dafür verantwortlich, dass für die griechischen Schulden inzwischen fast nur noch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Sollte sich die Regierung in Athen dazu entscheiden, die Eurozone zu verlassen, müssten die Kredite abgeschrieben werden. Wer Griechenland aus der Eurozone mobben will, schadet in besonderem Maße auch den Interessen der deutschen Bevölkerung, so Sahra Wagenknecht weiter. Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Linkspartei ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden müsse, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalte. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden seien durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssten vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland müsse zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“ so Sarah Wagenknecht.
