Euro-Krise vor dem Showdown

Berlin(mr). „Die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundesfinanzminister Schäuble im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Eurozone ist absurd, so die Reaktion von Sarah Wagenknecht auf die Rückreise Schäubles aus dem Urlaub und der Politik der Bundesregierung. Wer sich wie die Bundesregierung zum Handlanger der Finanzmärkte mache, der bestimme nicht den Takt des Handelns. Stattdessen werde die Finanzaristokratie kurzfristig weitere Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerung diktieren, ist Sarah Wagenknecht sich sicher und und kommentiert mit diesen Worten die Euro-Rettungsmaßnahmen in den nächsten Tagen durch den Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.

Das Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank und dem sogenannten Euro-Rettungsfonds sei keine Lösung. Diese vorübergehende Maßnahme sei lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen. Die Krise werde so nicht gelöst. Dazu müsse das Kreditrisiko endlich von den Kreditgebern getragen werden. Der Staat hätte dabei zu gewährleisten, dass das Finanzsystem als öffentliches Gut erhalten bleibt und Einlagen bis zu einer Million Euro garantiert werden.

Die Linke forderteinen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte müsse von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu sei es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorge.

Die Staatsschulden seien durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. “Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“ so Sarah Wagenknecht