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Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch im Lübbecker Rathaus

Lübbecke(mr/sl). Bei einem Gespräch mit Bürgermeister Eckhard Witte hat sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe über aktuelle Lübbecker Themen informiert. Der Landespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen der Stadt und der Region einzusetzen. Das Themenspektrum des rund 90-minütigen Gesprächs war vielfältig und reichte von der finanziellen Ausstattung der Kommunen über Schulentwicklung,  Städtebauförderung und Verkehrsplanung bis hin zu den Themen Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen, Sicherheit bei Veranstaltungen und Glücksspiel-Staatsvertrag.

Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm-Rahe informiert Bürgermeister Eckhard Witte über aktuelle Themen

Zum Glücksspielstaatsvertrag gibt es am 6. September im Landtag ein Anhörungsverfahren, weshalb Ernst-Wilhelm Rahe auch nicht an der Eröffnung des Blasheimer Marktes teilnehmen kann. „Das Thema ist für die heimische Region von großer Bedeutung. Schließlich sind mehrere tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der wirtschaftlichen Tätigkeit und Entwicklung der Gauselmann-Gruppe verbunden“, stimmen Witte und Rahe überein.

Beim Thema kommunale Finanzen sieht Rahe insbesondere den Bund gefordert: „Ohne eine nachhaltige, erhebliche Entlastung bei den Sozialausgaben, Stichworte sind hier die Grundsicherung und die Eingliederungshilfe, werden wir die Probleme unserer Städte und Gemeinden dauerhaft nicht lösen.“ Bürgermeister Eckhard Witte machte deutlich, dass natürlich auch die Kommunen bei der Überprüfung ihrer Einnahmen und Ausgaben gefordert seien. „Diese Erwartungshaltung haben wir aber auch gegenüber den übergeordneten Behörden, deren Etats wir durch Umlagen mitfinanzieren“, betonte Witte.

Mehr Unterstützung erhofft sich die Stadt beim Thema Schulentwicklung. „Wir haben in Lübbecke mit der Errichtung der Sekundarschule einen großen Schritt gemacht. Gerade im Hinblick auf das Thema Inklusion, das auch hier eine große Rolle spielen wird, erhoffen wir uns vom Land eine stärkere Förderung“, erklärte der Bürgermeister. Rahe verwies in diesem Zusammenhang auf Fördermöglichkeiten rund um das Thema Barrierefreiheit und den Aktionsplan „NRW inklusiv“ der Landesregierung.

Begeistert zeigte sich Rahe, als Witte von der sozialen Initiative der Lübbecker Wirtschaft berichtete, mit Bildungspartnerschaften bedürftigen Kindern den Besuch des Offenen Ganztags an Grundschulen zu ermöglichen und weitere Projekte an den Grundschulen zu fördern. „Das ist der richtige Weg“, so Rahe. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels seien die Unternehmen darüber hinaus gefordert, ihre Arbeitsplätze familienfreundlich auszugestalten. Hier gäbe es bereits bei zahlreichen Betrieben der Region sehr gute Ansätze und Entwicklungen, die es fortzuführen gelte.

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