Kreis-Minden-Lübbecke/Düsseldorf(mr). „Der Bund steht zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von unter dreijährigen Kindern und zu seinen finanziellen Zusagen für Investitionen und Betrieb. Die NRW-Landesregierung scheint jedoch jetzt von diesem gemeinsamen Ziel abzurücken und will mit einer Senkung der Betreuungsstandards die eigenen Versäumnisse verdecken. Dies wird die CDU der Landesregierung nicht durchgehen lassen“, kommentierte heimische Bundestagsabgeordnete und Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, die Pläne des Landes.
Der Bund habe sein finanzielles Engagement für den U3-Ausbau noch einmal deutlich erhöht. Zu den insgesamt bereits zugesagten 4 Mrd. Euro für Investitions- und Betriebskosten stelle der Bund zusätzlich weitere 580,5 Mio. Euro für Investitionen bereit und erhöhe seine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten um 75 Mio. Euro pro Jahr.
Im Mühlenkreis stehen allein in diesem Jahr rund 7,6 Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Programm für Investitionen bereit. „Die Finanzierung ist damit auch im Mühlenkreis gesichert. Die Landesregierung hat jedoch beim U3-Ausbau in den letzten zwei Jahren versagt. Statt über eine Absenkung der Standards nachzudenken, sollte Ministerin Schäfer nun endlich handeln und den Ausbau in den Kommunen voranbringen“, forderte Kampeter.
„Das Wohl der Kinder muss gerade in dieser frühen Lebensphase oberste Priorität haben. Durch eine Erhöhung der Gruppengröße von 10 auf 15 Kinder ist aus unserer Sicht eine verlässliche Betreuung nicht mehr
