Griechenland: “Krisenpoltik führt ins humanitäre Elend”

Frankfurt-Main/Athen(mr). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die zugesagten 44 Milliarden Euro für Griechenland nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. “Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen einzigen Euro. So lange Banken und Fonds nicht zum Verzicht auf ihre Forderungen gezwungen werden, sind die so genannten Rettungspakete ein großes Umverteilungsprogramm zu Gunsten einiger Weniger und zu Lasten der breiten Bevölkerung in ganz Europa”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Nicht die Schulden, sondern die von der Troika verordneten Kürzungs- und Sozialabbauprogramme seien das Hauptproblem. “Die Krisenpolitik hat Griechenland ins humanitäre Elend geführt. Die Kürzungsmaßnahmen müssen sofort zurück genommen werden.”

Statt der Strukturanpassungsprogramme mit ihren Zwangsprivatisierungen öffentlicher Unternehmen, der Kürzung von Sozialausgaben und der Öffnung der Märkte sei ein 180-Grad-Richtungswechsel notwendig. Attac fordert die vollständige Offenlegung der Gläubigerstrukturen, eine Prüfung der Schulden durch ein Schuldenaudit sowie die Streichung untragbarer Schulden. Banken und Fonds, die auf die komplette Kostenübernahme durch die öffentliche Hand spekulieren, dürften nicht länger die Profiteure europaweiter Verarmung sein. “Den öffentlichen Schulden stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Diese müssen herangezogen werden”, sagte Werner Rätz, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Attac setzt sich daher unter anderem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen engagiert sich Attac zudem für die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Schuldnern und Gläubigern. Dieses soll sicherstellen, dass soziale Belange der Menschen vorrangig behandelt werden und Gläubigerinteressen dahinter zurückstehen müssen.