Minden/Kreis-Minden-Lübbecke/NRW(mr/bdst). Es soll ein aufgeständerter Platz am Ufer der Weser werden, der geplante „Stadtbalkon“ in Minden. Auf Höhe der Straße Grimpenwall soll er entstehen. Soviel ist klar.
Alles andere allerdings ist alles andere als klar. Wie groß dieser Stadtbalkon werden und wofür er genutzt werden soll – eine Antwort auf diese beiden Fragen wird „Teil der weiteren Präzisierung der Konzeptidee sein“, so die Stadt Minden. Was der Stadtbalkon kosten und wer die Kosten tragen soll – kann man „erst nach weiterer Präzisierung der Konzeptidee“ sagen, so die Stadt Minden. Welche Folgekosten der Stadtbalkon voraussichtlich nach sich ziehen wird – sind Angaben, die „erst zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden“ können, so die Stadt Minden.
Masterplan
Der geplante Stadtbalkon gehört zum Masterplan „Aktives Stadtzentrum Minden-Innenstadt“, einem ganzen Paket von Maßnahmen, die die Stadt gemeinsam mit dem Investor ECE plant, um den Bereich an der historischen Schlagde und den Übergang der Innenstadt zum Ufer der Weser attaktiver zu gestalten. So soll der Stadtbalkon als Verbindungsstück zwischen einem neu geplanten Einkaufszentrum und der Weser fungieren. Doch wie gesagt, Größe, Funktion, Kosten und Folgekosten sind noch völlig offen.
Immerhin weiß die Stadt schon, dass sie nicht den Löwenanteil bezahlen möchte: „Die Finanzierung ist bei einer möglichen Realisierung im Wesentlichen durch Mittel der Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen geplant.“ Dabei übersieht die Stadt nur, dass auch Mittel der Städtebauförderung von den Steuerzahlern bereitgestellt werden müssen.
Und angesichts des engen Finanzkorsetts des Landes (s. auch Artikel
auf Seite 5 der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Die NRWNachrichten“) und der Verschuldung der Stadt in Höhe von gut 168 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2010), sollten sich die Verantwortlichen in Minden die Frage
stellen, ob der Stadtbalkon wirklich ein notwendiges Element des Masterplans
ist oder nicht vielmehr ein wünschenswertes, aber derzeit schlicht und einfach zu teures Luxusprojekt. Und sich vor der Antwort auf diese Frage ein bisschen Bedenkzeit lassen, um über all die Aufgaben nachzudenken, die Stadt und Land dringender zu finanzieren haben.
Oder sollte einem da nichts Dringenderes einfallen?
Kontakt zur Autorin: meyerjohann@steuerzahler-nrw.de
Tel.(0521) 96515-0
Dieser Artikel erscheint in der Februarausgabe der Zeitschrift „Die NRW-Nachrichten“ vom Bund der Steuerzahler
