Kreis-Minden-Lübbecke/Herford/Paderborn/OWL(mr). Der Verein Gaspreis Runter Westfalen e.V. fordert die Bürgermeister der Städte Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho auf, die von der EON AG verlangte Vertraulichkeitserklärung nicht zu unterschreiben beziehungsweise eine bereits unterschriebene Vertraulichkeitsvereinbarung zu widerrufen. Für den Fall, dass der Widerruf nicht akzeptiert wird, solle auf eine einvernehmliche Modifizierung hingewirkt, oder die Kaufverhandlungen abgebrochen werden.
Die Erklärung verpflichte die potentiellen Käufer der EON Aktien über alle ausgetauschten Informationen, Aktenvermerke, Analysen, Zusammenstellungen, Studien, Dokumente, Know-how oder andere Unterlagen, egal ob mündlich oder schriftlich, die nächsten 5 Jahre strengstes Stillschweigen zu bewahren, so die Intitiative „Gaspreise runter“.
Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen sehe die zehnseitige Vertraulichkeitsvereinbarung Schadensersatzansprüche vor. Es dürfen nur die Informationen weitergegeben werden, zu deren Weitergabe die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet seien. Welche Informationen das sein sollen, regele die Vereinbarung nicht. Mit dieser rechtlich äußerst schwierigen Bewertung werden die Rathäuser alleine gelassen.
„Wer Angst haben muss, sich schadensersatzpflichtig zu machen, kann seine Bürger nicht ordentlich informieren. Die vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen bereits beschlossene Einwohnerversammlung gerät zur Farce, wenn diese Vereinbarung Bestand haben sollte,“ argumentiert Rechtsanwalt Stefan Ott, der den Verein berät.
Es müsse zumindest eine Positivliste mit den Dokumenten geben, die zweifelsfrei für eine öffentliche Diskussion notwendig sind und die ohne Angst vor Regressansprüchen veröffentlicht werden dürfen, fordert der Verein. Die Politik müsse endlich begreifen, dass die Bürger gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge sich die größtmögliche Transparenz wünschten.
„Ein Unternehmen, welches sich vertraglich zu „strengstem Stillschweigen“ verpflichtet, kommt als Netzbetreiber nicht in Frage,“ rechtfertigt Ott die radikale Forderung, notfalls die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Weitere Informationen gibt es im Internet: www.starke-stadtwerke.de
