Kreis-Minden-Lübbecke/München/Berlin/Düsseldorf(mr). Die rechtsextremistische Bürgerbewegung „Pro NRW“ stellt ihr erstes Kampagnenmotiv zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen vor. Hier beruft sich „Pro NRW“ auf die Kampagne der bayrischen CSU. Sie ist vor kurzem mit der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“an die Öffentlichkeit getreten. Neben mehreren tausend Plakaten möchte „Pro-NRW“ auch 100000 „Kampagnenflugblätter verteilen.
“Unter diesem Motto wird „PRO NRW“ den massenhaften Asylmissbrauch, die wachsende EU-Armutseinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die betrügerischen Machenschaften der Euro-Pleiteländer skandalisieren”, erklärte PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Plakat- und Flugblattententwurfes.
“Ähnlich wie die wertkonservative Regionalpartei CSU, lehne auch die „Pro NRW“ die „Ausplünderung Deutschlands“ durch den „Missbrauch der EU-Freizügigkeitsregelungen strikt ab”, so heißt es in einer Pressemitteilung der rechtspopulistischen Wählervereinigung.
“Die identitäre und zuwanderungskritische Bürgerbewegung PRO NRW stand bereits in der Vergangenheit mehrmals als „CSU des Westens“ inhaltlich auf der Seite der bayerischen Christsozialen“, so Markus Wiener weiter.
Auf Postkarten die „Pro NRW“in den nächsten Wochen verteilen will, fordert die rechtspopulistische Wählervereinigung, dass Asylbetrüger schnell ermittelt und abgeschoben werden. Missbräuchliche EU-Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme unterbunden werden soll und „betrügerische“ EU-Länder aus der EU „verbannt“ werden sollen.
Pro NRW: „Bei 98% handelt es sich um Scheinasylanten oder gar Asylbetrüger“
Pro NRW malt in Sachen Einwanderung in Deutschland ein düsteres Bild: 100000 Asybewerber haben, ihrer Meinung nach, Deutschland „überschwemmt“. Hinzu kämen dann noch die hundertausende EU-Armutseinwanderer aus Süd- und Südosteuropa, die die deutschen Sozialsysteme missbrauchten, so die rechtspopulistische Partei.
SPD verteidigt Arbeitnehmer-Freizügikeit
Wer die Arbeitnehmer-Freizügikeit infrage stelle „schadet Europa und Deutschland“ sagte Außenminister Steinmeier der Süddeutschen Zeitung“. Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass Deutschland „ungemein und sicher mehr als andere“ von der Arbeitnehmer-Freizügikeit profitiert hätten.
Der Staatsminister für Europa, Michael Roth(SPD), formuliert die Kritik an der CSU noch deutlicher: „“Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, Und weiter: Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit „dummen Parolen“ Stimmung gegen Migranten und beherrsche „noch nicht einmal die Faktenlage“. Das sei „äußerst gefährlich“.
Auch von der Schwesterpartei CDU und aus der Wirtschaft mehren sich die Kritik an den Aussagen der CSU. Es ist nicht das erste Mal das Parteien in dieser Form um Wähler werben. Exemplarisch ist hier unter anderem die Kampagne, des ehemaligen NRW-MInisterpräsidenten Jürgen Rüttgers, „Kinder statt Inder“ zu nennen. Mit dieser wollte er gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung polarisieren, die „Green-Cards“ für Indische Computerspezialisten bereitstellen wollte.
