Kreis-Minden-Lübbecke/Minden(mr/y). Rhetorisches Geschick bewies der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Stephen A. Hubler, auf dem traditionellen Jahresempfang der Mühlenkreis-Liberalen. Vor über 150 Gästen im Mindener Wirtshaus „Bavaria“ war der US-Diplomat sichtlich um Vertrauensbildung bemüht. „Ausspähungen der Privatsphäre deutscher Bürgerinnen und Bürger haben mehr als nur zu Irritationen geführt“, kritisierte der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kai Abruszat bei der Vorstellung seines aus Düsseldorf angereisten Gastes in Anspielung auf die Aktivitäten der NSA.
Hubler betonte demgegenüber aus Sicht der US-Administration die Notwendigkeit, auch weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus zu ergreifen. „Wir nutzen Daten auch nicht zur Wirtschaftsspionage“, versicherte Hubler. Den USA sei an einer bessren Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland ausdrücklich gelegen. Kulturelle Begegnungen, Schüleraustausch, wirtschaftliche Kontakte und das Verteidigen eines gemeinsamen demokratischen Werteverständnisses seien dafür geeignete Bausteine.
Der Vizepräsident des NRW-Landtages, Dr. Gerhard Papke, warnte angesichts der Diskussion um Armutsmigration aus Staaten Osteuropas vor einer Überforderung des deutschen Sozialsystems. „Europa muss den Menschen in den Herkunftsländern eine eigene Perspektive eröffnen“, so Papke. Einem schnellen Beitritt der Türkei in die EU erteilte er eine klare Absage.
Die Kreis-FDP will bei der Kommunalwahl im Mai die Polizeipräsenz vor Ort zum Thema machen. „Viele Menschen sind in Sorge um ihre persönliche Sicherheit“, wies Abruszat auf die enorm gestiegen Anzahl von Wohnungseinbrüchen und die miserablen Aufklärungsquoten hin. Statt Verbrechensbekämpfung sei die Polizei mehr mit dem Blitzmarathon im Straßen verkehr befasst. Das sei eine verfehlte Schwerpunktsetzung. „Bürger mehr schützen und weniger blitzen“, forderte Abruszat ein Umdenken beim Personaleinsatz der Polizeibehörden.
