Minden(mr/y). Innenstadtentwicklung, Lärmschutz an der Bahnlinie und Eingliederungshilfe: An Themen mangelte es Bürgermeister Michael Buhre nicht beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post. Besonders die ständig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen belasten den städtischen Haushalt über Gebühr.
In einem Bereich will die neue Bundesregierung jetzt den Kommunen sofort helfen: „Die Kommunen werden durch die Übernahme von zunächst 5 Milliarden Euro deutlich entlastet werden“ konnte Achim Post den Bürgermeister mitteilen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann so um 500 Millionen jährlich entlastet werden. Geld das dann von den Kommunen nicht mehr an den LWL als Umlage abgeführt werden muss. „Das hilft schon deutlich“, freut sich Michael Buhre, „doch muss der Bund diese Kosten möglichst bald komplett übernehmen!“ „Die Entlastung und Sanierung der Kommunalen Haushalte hat für die Sozialdemokraten in der Regierung höchsten Stellenwert. Da bleiben wir dran!“ ergänzt Achim Post.
Die Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Stadt und der Lärmbelästigung entlang der Eisenbahnlinie war ebenfalls Thema. Achim Post als stellvertretenes Mitglied konnte mitteilen, dass das die DB AG ein schalltechnische Gutachten erstellt hat und dieses nach Klärung der technischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt Mitte des Jahres vorgestellt werden. Eine Realisierung wäre dann ab 2016 vorgesehen. Gemeinsam wollen sich Buhre und Post auch weiterhin gegen die Salzeinleitung von Kaliabwässern in die Weser wehren. Die Weser sei nicht geeignet, dauerhaft die Abwässer aus den hessischen und thüringischen Kalibergwerken aufzunehmen. „Wir wollen die Weser entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu einem guten und ökologisch stabilen Gewässer entwickeln“ waren sich der Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister einig.
