Berlin/OWL/Düsseldorf/Kreis-Minden-Lübbecke(mr/y). Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäube hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen zu errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Darüber hinaus sollten 1,5 Mrd zusätzlich über die Finanzverteilung im Jahr 2017 „draufgesattelt“ werden.
„Das ist eine tolle Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“, so der CDU-Bezirksversitzende Steffen Kampeter Diese Entscheidung zeige, wie erst die Sorgen der kommunalen Selbstverwaltung im Bundesfinanzministerium genommen werden. Denn Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung bedürfen ausreichender finanzieller Grundlagen.
Dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, werde mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Die unionsgeführte Bundesregierung ist den Kommunen ein verlässlicher Partner., so Kampeter weiter, “ Das haben wir in den letzten Jahren oft bewiesen und setzen heute auch für die Zukunft ein Signal.“ Denn eine seriöse Finanzpolitik und sparsames Haushalten zeigten: „Man kann sich Spielräume schaffen, Prioritäten setzen und Politik gestalten.“
