Kreis-Minden-Lübbecke/Berlin(mr/y). Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnotebeinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, abernur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.
Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen): „Wir fordern seit langem die gesetzliche Festlegung der Ausbaustrecke zwischen Lindhorst und Löhne. Die erreichten Teilerfolge waren nur möglich, weil wir die ungeteilte Unterstützung aus der Region hatten und haben. Aber die Fußnote ist für uns nicht klar genug formuliert und letztlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir gegen das Schienenwegeausbaugesetz stimmen.“
Die beiden heimischen Abgeordneten sehen zwar durch die geänderte Fassung des Gesetzes gestiegene Chancen zur Verhinderung der Tunnelbahn, aber sie wollen, so Schwartze und Post, „den Druck auf den Bundesverkehrsminister mit ihrem Nein verstärken.“
Achim Post und Stefan Schwartze machen mit ihrem „Nein“ klar, dass die Tunnelbahn vor allem aus landschaftlichen, städtebaulichen, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen untragbar sei: „Um eine klare Aussage zu der geplanten Trassenführung seitens des Gesetzgebers mit zwingender Bindungswirkung für Bundesregierung und Vorhabenträger Deutsche Bahn zu erreichen, muss der Streckenabschnitt zwischen Lindhorst und Löhne als Ausbaustrecke bezeichnet werden.“
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages hatte der Mindener Abgeordnete Achim Post den Bundesverkehrsminister in dieser Woche erneut aufgefordert, endlich für Klarheit im Sinne der Interessen der Region zu sorgen. Die Antwort, übermittelt durch den zuständigen Staatssekretär, sei allerdings unbefriedigend gewesen, so MdB Post.
Auch wenn, so der Abgeordnete weiter, darauf verwiesen werde, „dass ein Ausbau der Bestandsstrecke grundsätzlich denkbar sei“, bleibe „der Gegenstand der weiteren Planungsschritte völlig offen“. Das reicht den beiden Abgeordneten nicht aus. Schwartze und Post abschließend: „Wir werden weiter entschieden gegen die Tunnelbahn des Bundesverkehrsministers Dobrindt und für eine vernünftige Lösung kämpfen.“
