Minden. Die Diskussion um die Besetzung des Amtes des ersten Beigeordneten der Stadt Minden nimmt eine neue Wendung: Der Stadtverordnete Frank Tomaschewski ist aus der Stellenbesetzungskommission zurückgetreten.
In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Jäcke und Andreas Fabry, den Berater im Besetzungsverfahren, begründet das Ratsmitglied diesen Schritt ausführlich mit „Fehlentwicklungen und Indiskretionen“ im Verfahren.
Der Rücktritt erfolgte nach intensiver Analyse der aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion. Das Ratsmitglied betont, dass es aufgrund der genannten Umstände nicht mehr möglich sei, die Aufgabe in der Kommission „in vertrauenswürdiger Weise“ auszuüben und „angemessen auf die Verfehlungen während des Verfahrens zu agieren“.
In dem Schreiben wird der Rückzug einer Bewerberin im Dezember und der Umgang mit dieser Situation kritisiert. Es wird der Vorwurf erhoben, dass „gezielte Desinformation und politische Manöver“ zu einem „Missbrauch von Vertrauen“ geführt hätten. Weiterhin wird bemängelt, dass sich Kommunalpolitiker von „unseriösen Pressemeldungen mehr beeinflussen lassen, als von Fakten und sachlichen Informationen“.
Das Ratsmitglied kritisiert zudem, dass politische Machtspiele „auf dem Rücken der Stadt und ihrer Verwaltung“ ausgetragen würden und dass es einigen Akteuren mehr um „Machterhalt als an einer sachlichen und konstruktiven Weiterentwicklung der Stadt“ gehe. Auch das Verhalten der Verwaltungsspitze wird in Frage gestellt, insbesondere die Veröffentlichung des Namens einer Bewerberin vor der Ratsentscheidung, was als „Vertrauensbruch“ kritisiert wird.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit einer zweiten Bewerberin. Durch eine „hausgemachte Indiskretion“ sei auch ihr Name öffentlich geworden, was das Ratsmitglied „ausdrücklich bedauert“. Es wird kritisiert, dass der Sitzungsdienst des Hauptausschusses nicht für den Schutz der Bewerberinnen gesorgt habe.
Das Ratsmitglied hatte bereits vor Wochen auf „Indiskretionen“ im Verfahren hingewiesen und fordert nun, dass der Bürgermeister die gleichen Standards anlege wie im Stellenbesetzungsverfahren für den Kämmerer Norbert Kresse, wo es ebenfalls zu einem „Geheimnisverrat“ gekommen sei.
Es werden „Gerüchte“ über bereits getroffene Absprachen zur empfehlenden Wahl thematisiert, von denen sich das Ratsmitglied „ausdrücklich distanziert“. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle sollte es „ausschließlich um eine Bestenauslese gehen und nicht um eine politisch motivierte Zufalls-Mehrheit für einen Kandidaten“.
Das Ratsmitglied empfiehlt dringend die Beendigung des Verfahrens, um weiteren Schaden von der Stadt Minden abzuwenden. Ein empfehlender Beschluss des heutigen Haupt- und Finanzauschuss (18.12.2024) kurz vor der Kommunalwahl hätte mehr als nur „Geschmäckle“. Auch die Bewerberin würde dadurch beschädigt. Zudem sieht das Ratsmitglied das Verfahren aufgrund formaler Fehler als „mehr als nur angreifbar“ und befürchtet, dass die Kommunalaufsicht die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung anhalten könnte.
Der Rücktritt aus der Stellenbesetzungskommission möchte Tomaschewski nun schriftlich bestätigt haben und fordert eine Weiterleitung im Rahmen der Meldepflichten an die Kommunalaufsicht. Dieser Schritt dürfte die ohnehin schon angespannte politische Situation in Minden weiter befeuern und wirft zahlreiche Fragen nach der Zukunft des Besetzungsverfahrens auf.
