Minden-Lübbecke: SPD gegen CDU: Fliegt die CDU aus dem „Mindener Bündnis“?

SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp stellt offen infrage, ob ein gemeinsamer Auftritt mit der CDU auf der Kundgebung des „Mindener Bündnis“ noch möglich sei

Das Unterbezirksbüro der SPD-Minden-Lübbecke an der Lübbecker Straße in Minden. Foto: Stefan Schröder

Minden/Kreis Minden-Lübbecke(mr). Die jüngsten politischen Entwicklungen im Bundestag sorgen nicht nur in Berlin, sondern auch auf lokaler Ebene für erhebliche Spannungen. Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD Minden-Lübbecke, hat sich in einem offenen Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Oliver Vogt und die CDU-Mitglieder gewandt und scharfe Kritik an deren Bundestagsfraktion sowie an Parteichef Friedrich Merz geübt.

Hintergrund sind die Abstimmungen vom 29. und 31. Januar, bei denen die CDU gemeinsam mit der AfD Anträge im Bundestag durchgesetzt oder unterstützt hatte. Heitkamp spricht von einem „tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik“ und einer Belastungsprobe für die Zusammenarbeit von SPD und CDU, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Bauchschmerzen vor bevorstehender „Mindener-Bündnis“ Kundgebung

Besonders betroffen zeigt sich Heitkamp mit Blick auf die bevorstehende Kundgebung des „Mindener-Bündnis“ für Demokratie, die am 8. Februar in Minden stattfinden soll. Diese Demonstration, an der zahlreiche gesellschaftliche Gruppen sei seit Monaten geplant gewesen. Nun aber stellt Heitkamp offen infrage, ob ein gemeinsamer Auftritt mit der CDU noch möglich sei.

„Seit fast 20 Jahren bin ich an der Organisation breiter gesellschaftlicher Bündnisse beteiligt“, schreibt Heitkamp und verweist auf zahlreiche Demonstrationen gegen „Rechts“ , Rassismus und gesellschaftliche Spaltung in den vergangenen Jahren. Doch erstmals habe er „massive Bauchschmerzen“, an der Seite der CDU aufzutreten.

In seinem Schreiben geht Heitkamp auf drei Punkte ein, die ihn besonders entsetzen. Harsch kritisiert er die politische Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen, insbesondere des jüngsten Falls in Aschaffenburg. Die CDU habe die Tat für den Wahlkampf genutzt und eine Verschärfung des Asylrechts als alternativlose Maßnahme dargestellt – obwohl dies die Tat nicht hätte verhindern können. Heitkamp räumt zwar ein, dass es ein Gewaltproblem in Deutschland gebe, mahnt aber eine differenzierte Debatte an. „Weder SPD- noch CDU-geführte Regierungen und Innenministerien haben hier Fortschritte erzielt“, stellt er fest, betont jedoch, dass die Lösung nicht in einer populistischen Anti-Migrationskampagne liegen könne.

Desweiteren wirft er der CDU vor, sich bewusst für eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zu haben. Dass die Union ihre Anträge mit Unterstützung der Rechtsaußenpartei durchgebracht habe, sei kein Versehen, sondern ein „Tabubruch des demokratischen Umgangs miteinander“. Heitkamp sieht darin einen klaren Bruch mit der bisherigen Haltung der CDU, die sich in der Vergangenheit stets gegen jegliche Kooperation mit der AfD gestellt habe.

Die CDU auf Bundesebene betont, dass es sich bei den Abstimmungen um sachpolitische Entscheidungen handelte und keine inhaltliche Nähe zur AfD bestehe.

Darüber hinaus zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende entsetzt über die mangelnde Einsicht der CDU-Spitze nach der breiten öffentlichen Kritik. Er verweist auf die Reaktionen von Persönlichkeiten wie Angela Merkel, den Parteiaustritt von Michel Friedman sowie die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg. Dass die CDU dennoch an ihrem Vorgehen festhalte, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

ARD-DeutschandTrend: Öffentliche Meinung unterstützt CDU-Positionen

Während Heitkamp die CDU für ihre migrationspolitischen Anträge kritisiert, zeigt eine aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom 30. Januar 2025, dass eine Mehrheit der Bürger die zentralen Positionen der Union unterstützt. Demnach sprechen sich 67 Prozent der Befragten für eine dauerhafte Beibehaltung der derzeit befristeten Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern aus. Zudem befürworten 57 Prozent der Deutschen, dass Menschen ohne gültige Einreisepapiere grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden – selbst wenn sie Asyl beantragen wollen. Diese Position findet nicht nur bei Wählern der Union (71 Prozent) und der AfD (87 Prozent) Zustimmung, sondern auch bei einer knappen Mehrheit der SPD-Anhänger (52 Prozent). CDU-Chef Friedrich Merz erhält mit seinem abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ also Unterstützung aus weiten Teilen der Bevölkerung.

Kreis-SPD setzt Kreis-CDU unter Druck – Ohne Distanzierung stellt Heitkamp zukünftige Zusammenarbeit mit der CDU in Minden-Lübbecke in Frage

Heitkamp stellt klar, dass die Tür für Gespräche weiterhin offen stehe. Gleichzeitig setzt er die CDU jedoch unter massiven Druck: Eine klare Distanzierung von den eigenen Bundestagsanträgen sei zwingend erforderlich, andernfalls könne die Union nicht glaubwürdig an der Kundgebung für die Demokratie teilnehmen. Faktisch stellt die SPD damit ein Ultimatum: Entweder die CDU rückt von ihrer migrationspolitischen Linie ab oder sie ist bei der Demonstration offenbar nicht erwünscht.

Auch für die künftige Zusammenarbeit in den kommunalen Parlamenten stellt Heitkamp Bedingungen. Ohne eine deutliche Abgrenzung der CDU von den Bundestagsvorgängen sehe er „keine unbeschadete Zusammenarbeit“ mehr.

Quellen:
Offener Brief der SPD an die CDU Mitglieder im Kreis Minden-Lübbecke
ARD Deutschlandtrend vom 30.01.2025
Eigene Recherchen

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