
Minden(mr) Die für 06.02.2025 geplante öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Minden muss aufgrund eines Formfehlers kurzfristig abgesagt und neu angesetzt werden. Ein Stadtverordneter wurde nicht fristgerecht zur Sitzung eingeladen, weshalb die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt wurden. Daher wird die Sitzung nun am 20. Februar 2025 nachgeholt.
Wahl des Ersten Beigeordneten vertagt
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Wahl des Ersten Beigeordneten für den Geschäftskreis II (Bürgerdienste, Recht, Sicherheit und Ordnung, Soziales und Jugend). Daniela Giannone ist die einzige Kandidatin für diese Position. Durch die Verschiebung der Sitzung verzögert sich nun ihre Wahl, sodass eine Entscheidung erst am neuen Sitzungstermin getroffen werden kann.
Weitere Auswirkungen der Absage
Neben der Wahl des Ersten Beigeordneten sollten in der Sitzung auch zentrale schulpolitische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. So stand die Einrichtung der Grundschule Hohenstaufenschule als Schule des Gemeinsamen Lernens gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW auf der Agenda. Ebenso sollten haushaltsrelevante Beschlüsse für das Jahr 2025 gefasst und infrastrukturelle Projekte diskutiert werden. Diese Themen werden nun am 20. Februar 2025 behandelt.
Die Stadtverwaltung hat den neuen Termin für die Sitzung auf den 20.01.2025 festgelegt. Dabei soll sichergestellt werden, dass alle rechtlichen Vorgaben diesmal vollständig eingehalten werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Einwohnerfragestunde beteiligen wollten, haben weiterhin die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Die Frist hierfür wird entsprechend der Neuansetzung der Sitzung angepasst.