Bielefeld/OWL(mr). „Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind irritiert und besorgt, dass in den Haftanstalten spektakuläre Fluchten möglich sind. Ich fordere Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf, diesen Fall unverzüglich und schonungslos aufzuklären“, begründet der ostwestfälisch-lippische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat seine am heutigen Tage gestellte Anfrage an die Landesregierung.
Medienberichten zufolge soll es bereits am 09. September in der JVA Bielefeld-Senne eine spektakuläre Flucht gegeben haben. Einem Gefangenen soll dabei mit Unterstützung einer „Räuberleiter“ durch zwei andere Gefangene die Flucht am Morgen dieses Tages gelungen sein, welches erst abends von den Bediensteten der Anstalt entdeckt worden sein soll. „Die Pannenserie in den Haftanstalten reißt nicht ab. Bochum, Dormagen und jetzt Bielefeld – eine Flucht wie jetzt in der JVA Senne ist wohl nur möglich, wenn bei den Kontrollen geschlampt wird“, so Abruszat weiter.
Abruszat, der in der vergangenen Landtags-Wahlperiode Vorsitzender der
Vollzugskommission des Rechtsausschusses war, kritisiert auch besonders die
dilettantische Informationspolitik des Ministeriums: „Wir haben nicht nur eine
Pannenserie bei den Ausbrüchen, sondern auch serienweise Kommunikationspannen im vom Justizminister geführten Ministerium. Das ist
unerträglich und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten“, kritisiert Abruszat.
„Besonders unhaltbar ist es, dass offensichtlich Medienanfragen in dieser Sache
unbeantwortet geblieben sind.“ Dieses widerspreche den Grundsätzen transparenten
Regierungshandelns.
