Minden/Düsseldorf(mr). Im Zuge der Neugestaltung des Wesertors und der Errichtung eines ECE-Einkaufcenters ist ein Kreisverkehr und die Reduktion der Fahrbahnbreite des Grimpenwall geplant. Man wolle damit den Straße beruhigen und somit „Minden näher an die Weser bringen“. Bei der Kostenübernahme hielten sich alle Protagonisten bisher eher bedeckt.
Klaus Georg Erzigkeit antwortete auf die Frage nach der Kostenübernahme für den Kreisverkehrs am Rande des Haupt- und Finanzausschuss, dass er davon ausgehe die ECE trage die Kosten. Nikolaus Thätner, Projektentwickler der ECE
Projektmanagement GmbH für das Projekt in Minden, beantwortete diese Frage damit, dass er nicht wisse wer die Kosten tragen solle. In seiner Abschlussrede zur dritten Planungswerkstatt wandte sich Michael Buhre(SPD) an die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe(SPD) um Mittel für den Kreisverkehr und die Verkehrsmaßnahme am Wesertor und einen geplanten Stadtbalkon zu erhalten.
Diese habe sich auch persönlich darum gekümmert und beim zuständigen Minister bezüglich Mittel für die Infrastrukturmaßnahme gefragt. „Damit sei dieses Projekt nun ganz hoch aufgehängt“, so Inge Howe im Gespräch mit der Mindener Rundschau. „Für das Jahr 2013 gebe es allerdings nicht die Möglichkeit einer Einstellung in den Haushalt“
Doris Meyerjohann vom Bund der Steuerzahler bestätigte, dass es die Möglichkeit gebe Landesmittel aus diversen Fördertöpfen zu erhalten. Allerding gibt es keinen Fördertopf, der ein Projekt zu hundert Prozent fördert und so kann die Stadt Minden bis zu achtzig Prozent der nicht aus Fördermitteln gedeckten Kosten einfordern und ist sogar zu einer Umlage in Form eines Beitrags auf die Anlieger verpflichtet.
Auch kann die Stadt Minden nicht automatisch darauf hoffen, dass der Investor ECE für den Kreisverkehr zahlt. „Wenn die Stadt Minden ein Einkaufcenter will, muss sie auch für die nötige Infrastruktur sorgen“, so Doris Meyerjohann.
