Berlin(mr). Die SPD kehrt von ihrer Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Es soll eine Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarif geben. Der sieht dann zunächst 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen zu. Die Linke sieht in diesem gefundenen Mindestlohnkonzept der SPD, innerhalb der Koalitionsverhandlungen Makalatur.
Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sie bereits in der ersten Verhandlungsrunde über Bord geworfen worden. Wer 23 Jahre nach der Einheit in den neuen Bundesländern weiter ein Niedriglohngebiet mit nur 7,50 Euro will, zementierte eine sozialpolitische Mauer, so die Vorwürfe der Linkspartei in Richtung der SPD.
Bernd Rixinger, der Vorstizende der Linkspartei vertritt die Ansicht, dass sich im ersten Koalitionsgesprächt ein ungeheurer Wahlbetrug in Sachen Minestlohn abzeichne.
Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gefordert. Nach Berechnungen der Bundesregierung sei ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, so die Partei.
Wer heute für Hungerlöhne arbeiten müsse, habe keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichere, so Bernd Rixinger weiter.
