Kreis-MInden-Lübbecke/Minden/Düsseldorf(mr/y). Der Schutz der Weser vor Salzabwässern ist und bleibt im Interesse des Mühlenkreises ein wichtiges und notwendiges Anliegen. Dies hob der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Porta Westfalica) heute hervor. „Unsere Weser ist ein Süßwasserfluss aber kein Abwasserkanal. Die Weser ist für Petershagen, Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen eine Lebensader. Es kann nicht sein, dass durch die neue hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Salzeinleitung bis zum Jahre 2075 festgeschrieben werden soll“, so Abruszat.
Jedes Jahr fallen bei der Herstellung landwirtschaftlicher Düngemittel im Werratal etwa vier Millionen Tonnen Salzlauge an. Diese werden derzeit zur Hälfte im Boden versenkt und in den Fluss geleitet. Ein zur Verbesserung des Gewässerschutzes in Werra und Weser gebildeter runder Tisch hatte sich im Jahr 2010 für den Bau der sogenannten „Nordsee-Pipeline“ ausgesprochen, die das Einleiten der Salzlauge in Werra und Weser umgehen soll. Der betroffene Kalihersteller K+S hatte Anfang diesen Jahres eine kürzere Pipeline bis zur Oberweser bei Karlshafen als Alternative ins Gespräch gebracht.
„Es kann nicht sein, dass sich das Land Hessen und der Kalihersteller K+S des Problems der Weserversalzung dadurch entledigt, indem man die Salzabwässer direkt in die Oberweser leitet. Eine solche Kleinstaaterei und Insellösung können wir in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen. Das Schaffen einseitiger Fakten widerspricht im Übrigen dem EU-Recht“, kritisiert Abruszat diesen Lösungsvorschlag.
Bis zum Jahr 2015 muss laut der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ein Entsorgungskonzept für die Abwässer vorliegen. Anderenfalls droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
„Eine saubere Weser ist nicht nur notwendig sondern imagebildend und tourismusfördernd auch für die Städte Petershagen, Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen, die in unserem Mühlenkreis besonders von einer intakten Naturlandschaft profitieren“, betont Abruszat. Wenn es keine technisch kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten gebe die Abwässer beim Kalihersteller K+S vor Ort direkt zu entsorgen, bleibe die Nordsee-Pipeline der einzig gangbare Weg.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen befasst sich als Anrainerland mit dem Thema. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wird die Abgeordneten des Landtages am 22.10.2014 über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Reduzierung der Salzbelastung an Werra und Weser informieren. Am 19.11.2014 wird es hierzu zudem eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag geben