Minden(mr). Die Kündigung des Stromlieferungsvertrages durch E-ON Westfalen-Weser biete auch Chancen, so ist sich die Fraktion „Die Linke“ in Minden einig. Nun muss auch die Stadt Minden und die Städtischen Betriebe(SBM) als Vorbild vorrangehen.
Neben den wirtschaftlichen Aspekten, dürften beim Strombezug Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie aber auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht außer acht gelassen werden.
So fordert die Linke den Einkauf zertifizierten Ökostroms, die Mitgliedschaft des Strombelieferungsunternehmens im Arbeitgeberverband und die Zahlung von Tariflöhnen, und im Hinblick auf die geplante Gründung eigener Stadtwerke, eine Vertragslaufzeit, die drei Jahre nicht übersteigen darf.
Ganz besonders wichtig ist der Linksfraktion, dass regionale und kommunale Stromunternehmen besonders bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Dies sei eine wichtige Maßnahme zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und der Stärkung der Kaufkraft.
Derzeit schreibt die Stadt Minden den Strombedarf als „Bündel“ mit anderen kommunalen Partnern aus. Auch hier möchte die Linksfraktion, dass die SBM, um Kosten für den Strombezug senken, bundesweit Partnerstädte sucht, die sich an einer Ausschreibung zu den vorgeschlagenen Bedingungen beteiligen.
Ziel des Antrages sei, dass die SBM klare Signale an die Mindener Bürgerschaft sende. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hätte die Bürgerinnen und Bürger, kein Verständnis dafür, dass die Stadt Minden Strom aus Atomkraft beziehe.
Auch die Arbeitsbedingungen seien deshalb wichtig, weil die SBM als städtischer Betrieb eine Vorbildfunktion für Handel und Industrie in Minden übernehme. Gerade auch hinsichtlich der der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Leih- und Zeitarbeit und der damit einhergehenden steigenden Soziallasten, die alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.
„Ziel aber“, so die Linksfraktion,“ sei die Deckung den Strombedarfs durch die Stadt Minden durch die geplanten Mindener Stadtwerke.“
