Minden(mr). Aufgrund der Kündigung des Stromvertrages durch die E-ON Westfalen-Weser wird eine Neuausschreibung des Strombedarfs notwendig. Dies war auch Thema im Betriebsausschuss. Zunächst standen zwei Varianten zu Auswahl. Nach der Variante A sollte die Ausschreibung unter Berücksichtigung von Atomstrom erfolgen, Variante B sollte eine Ausschreibung ohne Atomstrom sein.
Stefan Schröder, Vertreter der Fraktion „Die Linke“ im Betriebsausschuss ging dies nicht weit genug. Er verwies erneut auf die Vorbildfunktion der Stadt Minden und sprach sich für Ökostrom aus Wasserkraft, Windenergie und Photovoltaik aus. Er verwies hierbei auch auf Gestaltungsmöglichkeiten nach der Vergabeordnung, die es erlaubten im gewünschten Umfang Anforderungen in einer Ausschreibung festzulegen. Ferner verwies er auf den „Arbeitskreis Energie und Umwelt“ in dem alle Fraktionen Mitglieder entsenden und der bis 2020, sich das Ziel gesetzt habe, die CO2 Emissionen der Stadt Minden um 20% senken.
Auch Peter Ibe von den Grünen sprach sich für den Bezug von Strom aus regenerativen Energien aus. Die anderen Fraktionen und der Betriebsleiter Gerald Schüler verwiesen darauf, dass er aufgrund des Nothaushalts derzeit keinerlei Möglichkeit sehe, die Aufsichtsbehörden von einem eventuell teureren „Ökostromangebot“ zu überzeugen. Vielmehr sei die Stadt Minden und die SBM aus diesem Grund gezwungen, dass wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.
In der abschließenden Abstimmung wurde bei Variante A der ursprüngliche Text „unter Berücksichtigung von Atomstrom“ in „unter Berücksichtigung aller Energiearten“ geändert.
Variante A würde mit dann mit den Stimmen von SPD, CDU und MI dann von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
