Kandidatenwahl: Gauck-Entscheidung spaltet Politik und Bürger

Berlin(mr). Nach dem Rücktritt Christian Wulffs am Freitag, waren sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig. Das Amt des Bundespräsidenten sei dermaßen beschädigt, dass man sich mit allen Parteien zusammensetzen wolle und einen gemeinsamen Kandidaten suchen wollte.

Kurze Zeit später war die Harmonie bereits vorbei. Die Partei “Die Linke” die bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen als die Grünen geholt hatte und auch mehr Abgeordnete im Bundestag stellt, mit ihren damals fünf Millionen Wählern außen vor.

Die FDP stellte daraufhin die CDU und Angela Merkel vor vollendete Tatsachen, als sie sich für Gauck als Kandidaten aussprach. CDU-Innenpolitiker Bosbach sagte, aufgrund dessen, sei das Verhältnis zur FDP eingetrübt. Regierungsprecher Seibert sehe trotz der Debatte keine Regierungskrise.

Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir sehe die Koalition, durch das Gerangel um Gaucks Nominierung schwer beschädigt und damit habe auch das Ende von Schwarz-Gelb begonnen.

Joachim Gauck 2010 ein Springer Kandidat

Joachim Gauck war der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen vor zwanzig Monaten. Wie SPD und Grüne damals auf die Idee mit Gauck gekommen sei – die »Financial Times Deutschland« beschreibt am 20. Juni 2010 den Vorgang und die Umstände so:
»Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der ›Welt‹ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten ›Welt‹ und ›Bild‹ (»Yes, we Gauck«) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.«

Auch jetzt beginnt die Springer Presse, aus “Welt” und “Bild” wieder die Werbetrommel zu rühren. “Kein-Heilbringer – aber ein würdiger Präsident” titelt Welt-Online. Und  “Bild.de” stellt die neue first Lady vor.

“…einige Leute werden aufwachen, wen wir uns da rein geholt haben, auch in der SPD

Aber auch die SPD ist durchaus gespalten. Christian Berg, Juso-Vorsitzender in Berlin warnt in den ARD-Tagesthemen vor Joachim Gauck:  “Der hat doch Sarrazin gelobt, wir Jusos haben das vor zwei Jahren nicht für eine gute Idee gehalten, und halten das auch heute nicht für eine gute Idee. Joachim Gauck werde nicht der sein, der das Land versöhne und einige Leute werden noch aufwachen wen wir uns da rein geholt haben, auch in der SPD, so der Berliner Juso-Vorsitzende weiter.

Verhaltene Reaktion bei Migranten und Migrantinnen

Doch inzwischen spaltet der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck auch die Bürgerschaft. Durch seine Unterstützung Sarrazins stehen Migranten und Migrantinnen seiner Präsidentschaft verhalten entgegen. Bei ihnen genießt Christian Wulff, trotz der Vorfälle in der letzten Zeit, immer  noch eine größere Beliebtheit.

Joachim Gauck  attestierte Thilo Sarrazin dass er „Mut bewiesen“  habe. Aus dem Erfolg seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ sollen Politiker lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“

Joachim Gauck spricht sich für soziale Einschnitte aus

Am 20. Jahrestag der deutschen Einheit forderte Gauck mehr „Eigenverantwortung“ von Hartz-IV-Empfängern und Einwanderern. „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“ äußerte er in Richtung auf die Empfänger von Sozialleistungen. Gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sagt er: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“.

Er spricht sich für soziale Einschnitte aus, lobt die Agenda 2010 und verteidigt die Rente mit 67. Solidarität und Fürsorglichkeit sind für ihn dagegen mit der Gefahr verbunden, „uns erschlaffen zu lassen“.

Antikapitalismusdebatte in diesem Zusammenhang “unsäglich albern

Auch auf  die deutsche Occupy-Bewegung ist nicht gut auf Joachim Gauck  zu sprechen.  Joachim Gauch griff die Occupy-Bewegung g im Oktober 2011 scharf an und bezeichnete die Antikapitalismus-Debatte in diesem Zusammenhang als „unsäglich albern“. Nach seiner Auffassung ist es zweifelhaft, ob „unsere Einlagen sicherer wären“, wenn Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Schelte an Angela Merkel wegen Energiewende

Kein Blatt vor dem Mund und eine Schelte an die Bundesregierung und Angela Merkel auch in Sachen Energiewende.  Man solle wichtige politische Entscheidungen nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen, so Joachim Gauck über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie.

Ebenfalls Häme bringt Joachim Gauck der Bürgerprotestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21” entgegen. In Bezug auf die Stuttgart 21 Bewegung warnte er vor einer Protestkultur, die „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“.

Er  stand  im Verdacht, zu DDR-Zeiten selber Begünstigter der Stasi gewesen zu sein. Sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen entsprechende Äußerungen wurde durch das Oberlandesgericht Rostock abgelehnt. Im Rahmen eines weiteren Verfahrens einigte sich Gauck letztlich gütlich mit seinem hauptsächlichen Widersacher, dem letzten Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel.

Desweiteren Dissenz sorgt Joachim Gauck auch für seine Zustimmung zum Afghanistaneinsatz, dem eine überwiegende Mehrheit in Ost- und Westdeutschland kritsch gegenübersteht.

Die Mitglieder aller Parteien und die Bevölkerung ist gespalten. Die Diskussion in Deutschland ist entbrannt. Und die Partei “Die Linke” berät ihr Vorgehen bis Donnerstag. Auch überlegt “Die Linke”  einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der über die Parteigrenzen Zustimmung findet und ein Kandidat ist, der für soziale Gerechtigkeit steht.

 

Kommentar: Bundespräsidentenwahl: SPD und Grüne in der “Gauck Falle”

Rob Vegas News: Gauck – Not my President

 

1 comment for “Kandidatenwahl: Gauck-Entscheidung spaltet Politik und Bürger

  1. Aha
    21. Februar 2012 at 18:56

    Na mit so ner Geschichte wäre es für Gauck nur ratsam noch *vor* er zum Bundespräsident möglicherweise ernannt wird zurückzutreten.

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