Bundespräsidentenwahl: SPD und Grüne in der „Gauck-Falle“ (Kommentar)

Man könnte fast amüsiert sein, wenn mit Joachim Gauck, nicht ein Bundespräsidentenkandidat „gefunden“ worden wäre, dessen zahlreiche Aussagen, Zweifel  lassen, dass er ein Bundespräsident aller Bürger wird.

Vielmehr ist er der Kandidat der FDP, einer Partei mit noch derzeitigen drei Prozent Rückhalt in der Bürgerschaft und eigentlich auch nur der kleineren Partei der Regierungskoalition. Aber immerhin schafften Sie ihren Kandidaten durchzudrücken der mit seinen Äußerungen zum größten Teil zumindest, FDP kompatibel ist. Herzlichen Glückwunsch, FDP.

Man kann sich die Vorfälle im Kanzleramt förmlich vorstellen, als Philipp Rösler der Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Kandidaten präsentierte.  Doch trotz allem Gezeter und der Drohung die Koalition platzen zu lassen musste die Kanzlerin sehr schnell einsehen, dass auch mit einem Koalitionsbruch Joachim Gauck nicht zu verhindern war, denn die Bundesversammlung würde ja in unveränderter Form zusammentreten und die FDP,  mit SPD und Grünen, Joachim Gauck durchbekommen.

Man konnte es Angela Merkel auf der Pressekonferenz, bei der Vorstellung am Rosenmontag förmlich ansehen. Freude sieht anders aus.

Noch weniger freuten sich allerdings SPD und Grüne.  Viele besonders in Führung und Basis, hätten sich nie vorgestellt, dass es Gauck jemals werden könnte. Schließlich war der Vorschlag der SPD nur dazu gedacht um die Linkspartei zu provozieren und für Unruhe zu sorgen und um Zoff in Union und FDP hineinzutragen.

Und jetzt sind SPD und Grüne selbst in die „Gauck-Falle“ getappt. Während die Jusos in der SPD und die Fundis bei den Gründen gegen Joachim Gauck Sturm laufen, kommen die oberen der beiden Parteien aus der Nummer nicht mehr raus. Sprechen sie sich gegen Gauck aus, dann werden sich die Gauck Befürworter über den Sinneswandel wundern.  Einen eigenen Kandidaten können SPD und Grüne auch nicht aufstellen, denn Joachim Gauck war ihr Kandidat.

Und so sind SPD und Grüne in die “Gauck Falle” getappt, der sie der Linken stellen wollten. Denn die eigenen Mitglieder führen nun gegen Joachim Gaucks Kandidatur die Argumente ins Feld, die von der Linkspartei bereits 2009 angeführt worden sind. Hier passt das Sprichwort: „Wer anderen einen Grube gräbt, fällt selbst hinein“.

Besonders dürften SPD und Grüne über die Ansichten Joachim Gaucks im Bezug auf Sozialstaat, Occupy Bewegung, und Migrationspolitik nicht erfreut sein. Stehen sie doch den Wahlversprechen und Parteiprogrammen von SPD und Grünen diametral gegenüber.

Anstatt Vertrauen in die Politik, bei den Bürgern wieder zurückgewinnen  und somit auch wieder Wähler dazugewinnen zu können, bestätigen SPD und Grüne wieder einmal dem Bürger, dass es weniger um Bürgerinteressen als um Taktierei in der Politik geht. Und FDP und CDU machen fleißig mit. Das Gegenteil ist erreicht: Die Politikverdrossenheit und  Ablehnung wächst weiter. Und das Ansehen des  Amtes des Bundespräsidenten sinkt weiter.

Nun schauen alle wie gebannt auf die „ausgeladene“ Linke. Sie berät bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten. Doch  für SPD und Grüne wäre oder ist dieser Kandidat nicht wählbar. Denn sie habe keine Wahl mehr. Viele würden nicht verstehen, dass SPD und Grüne ihren „eigenen“ Kandidaten von vor zwanzig Monaten nicht wählt. Genauso viele verstehen allerdings auch nicht, dass SPD und Grüne einen Kandidaten unterstützt, der meilenweit von den publizierten Vorstellungen beider Parteien entfernt ist. Stellt die Linkspartei auch einen respektablen Kandidaten auf ist dieser aufgrund der „Gauck-Falle“  von SPD und Grünen nicht wählbar, da der Kandidat von der Linkspartei aufgestellt worden ist.

Egal was SPD und Grüne nun unternehmen, und wie sie sich in der Bundesversammlung verhalten. Sie werden sich schaden, und  haben nur eine Wahl zwischen einem, einen auch für viele SPD und Grünen, aufgrund seiner Aussagen eigentlich nicht wählbaren Kandidaten und einem Kandidaten der Linke. Egal was sie machen, sie können, durch die eigene geschaffene Situation, nur Schaden nehmen.

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff wollten es CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne besser machen. Leider geht alles wieder in Taktierei und Machtspielchen unter. Und das Bürgervertrauen leidet weiter – denn die Politiker der fünf Parteien haben zwei Dinge erfolgreich geschafft. Dem Amt des Bundespräsidenten noch weiter geschadet und die Bürgerinnen und Bürger in dessen Meinung über Politik und Politiker noch weiter bestätigt.

Kommentar: Stefan Schröder

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