ECE-Wesertorgalerie Minden: Offizielles Projektvolumen in Höhe getrieben? – Bau durch Billig-Löhner? – Weniger Steuern?

Minden/Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Die ECE Projektmanagement GmbH möchte in Minden ein Einkaufszentrum errichten. Bereits jetzt gibt es deutschlandweit mehr als vierhundert Einkaufscenter und innerhalb der nächsten vier Jahre sollen noch einmal fünfzig neue Einkaufscenter entstehen. Viele Lokalpolitiker folgen gern den Verheißungen der Einkaufscenterbetreiber. Sie versprechen Arbeitsplätze, höhere Steuern, und eine lebendige Innenstadt. Doch auch die Kritik wächst immer weiter. Aus Städten mit Einkaufcentern, wie Hameln, Hamm und Oberhausen  häufen sich die Berichte über Leerstände und Verödung der traditionellen Geschäftsstraßen. Und ob Einkaufcenter überhaupt, den erhofften, wirtschaftlichen Erfolg, Arbeitsplätze und höhere Steuern bringen ist fraglich.  

Auch in Minden sorgt die von ECE in Aussicht gestellte Entwicklung eines Einkaufcenters, und die den Lokalpolitikern versprochenen Verbesserungen, derzeit für ungeahnten Aktionismus. In einem Medienrundgang erläuterte die Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung und Aufwertung des in einer ersten Bürgerversammlung „erschaffenen“ Wesertorquartiers. Geplant seien die Veränderung der Verkehrsführung am Klausenwall und eine städtischere Nutzung des Parkplatzes „Schlagde“ an der Weser, sowie eine verbesserte Anbindung der Stadt an die Weser.

Die Stadt Minden wolle versuchen für diese Maßnahmen „öffentliche Gelder“ zu erhalten. Auch die übrigen Maßnahmen, zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, sollen durch einen „Verfügungsfond“ ,der aus Mitteln der Stadt Minden, aber auch aus Privatmitteln finanziert werden soll, kommen. Diese Maßnahmen stehen teilweise in dem schon seit Jahren, in vielen Schubladen, verstaubten Masterplan und hätten schon längst, auch ohne Einkaufcenterentwicklung realisiert werden können

ECE schreibt, jedes Einkaufscenter schaffe „hunderte von Arbeits- und Ausbildungsplätzen“ eine saldierte Berechnung oder wissenschaftliche Studien kann aber auch die ECE nicht vorlegen.


Mindener Rat knickt gegenüber ECE ein

Nur wenig Impulse für heimische Bauwirtschaft

Zumindest hinsichtlich von großen Impulsen an die regionale Bauwirtschaft im Kreis-Minden-Lübbecke macht der Hamelner Volkswirtschaftler Klaus Peter Möller, der auch für das renommierte Pestel-Institut tätig ist, Minden keine große Hoffnung. Im Gespräch mit der Mindener Rundschau berichtete er, dass die meisten Aufträge über, von der ECE, beauftragte Generalunternehmer, an weitere Generalunternehmer in osteuropäischen Ländern vergeben werden, die mit ihren Mitarbeitern, dessen Löhne erheblich unter denen in Deutschland lägen, die Einkaufcenter bauten. „In der Region selbst sitzen nur der Abrissunternehmer und die Lieferanten für Sand, Beton und Kies“, betont Klaus-Peter-Möller im telefonischen Gespräch. Der Volkswirtschaftler hat in den letzten Jahren den Bau von fünfzehn Einkaufcentern kritisch begleitet.

„Großer Teil der Kosten wird künstlich hochgerechnet“

Der freie Journalist Daniel Drepper, hat intensiv im Umfeld der ECE recherchiert und es ist ihm gelungen einen Insider ausfindig zu machen, der vor einigen Jahren für die ECE Projektmanagement GmbH tätig war und bereit war darüber zu berichten, aber anonym bleiben will. Seine Behauptung: „Ein großer Teil der Kosten wird künstlich hochgerechnet“. Viele Dienstleistungen vergebe die ECE intern zu horrenden Honoraren, berichtet der ehemalige ECE-Mitarbeiter. Dabei seien die von der ECE intern berechneten Honorare oftmals drei bis viermal so hoch wie üblich. Aus diesem Grund hasse die ECE auch Architekturwettbewerbe, ist der Insider überzeugt, und beschäftige lokale Architekten nur als „Feigenblatt“.

Steuer- und Kaufkraftverluste durch „Krieg der Städte“

Die Städte und Kommunen befinden sich im Krieg um den knapper werdenden Euro. Und die richtigen Waffen, glauben sie, sind große innerstädtische Einkaufscenter. Die Kommunalpolitiker und dessen Berater nennen dies fast liebevoll “interkommunalen Wettbewerb”. Nachdem über mehrere Jahrzehnte, Firmen, Handel und auch die Krankenhäuser in die Randbereiche der Stadt Minden übergesiedelt wurden, erhofft man sich durch noch mehr Ladenfläche die Kunden wieder in die Stadt zu locken, obwohl diese in ihrem Fachmarktzentren im Ortsteil außerhalb, bereits viele Filialisten und Sortimente vorfinden.

Wie  durch die von ECE beauftragte und finanzierte GFK-Studie in Hameln belegt, wurde demnach der Einzelhandelsumsatz in der Hamelner Innestadt, in der Zeit von 2003-2009 zwar um 17% gesteigert, 23% entfielen allerdings allein und ausschließlich nur auf  die von ECE erbaute „Stadtgalerie“ in Hameln. Der traditionelle Einzelhandel hat unterm Strich 6% Umsatz verloren.

Arbeitsplatzverluste und Ladenschließungen von Inhaber geführten Geschäften könnten zu einer Verringerung des Einkommensteueraufkommens führen, und zwar der eigenen Stadt Minden, wie auch des Aufkommens  in den anderen umliegenden Gemeinden.

Denn zusätzlicher Umsatz, kann nur generiert werden wenn Kaufkraft von den Einzelhändlern in Minden, sowie den Nachbargemeinden abgezogen wird. Dies wird die umliegenden Kommunen auffordern ebenfalls mit weiteren  Ladenflächen „nachzurüsten“. Für die Zukunft seien hier eher negative Auswirkungen zu erwarten.

Eine saldierte Berechnung der Kaufkraft und Verkehrsaufkommen erstellt niemand

Im gesamten bisherigen Prozess, wird in Minden, wie auch in den anderen Städten keinerlei saldierte Berechnung der Kaufkraft und Verkehrsaufkommen gemacht. Die Projektentwickler haben daran kein Interesse. Die Projektgruppenmitglieder im Bürgerbeteiligungsverfahren  sind „Mitglieder im German Councils of Shoppingcenter“, dem Interessenverband der deutschen Einkaufcenterwirtschaft oder sympathisieren mit ihr.

Viele Kommunalpolitiker seien oftmals überfordert, so ein renommierter Städteplaner.

Auch lesen viele Kommunalpolitiker die halbjährlich von der ECE-Stiftung “Lebendige Stadt” publizierte Zeitung „Lebendige Stadt“ die an alle Fraktionen im Mindener Rathaus kostenlos verteilt wird. Sie beschäftigt sich mit Themen der Stadtentwicklung. Viele Kritiker werfen ihr Lobbyarbeit im Sinne der ECE vor und ein norddeutscher Stadtplanungsprofessors spricht gegenüber der Immobilienzeitung bei der Stiftung „Lebendige Innenstadt“ von einem „Missbrauch des gemeinnützigen Stiftungswesen zugunsten der rein wirtschaftliche Interessen einer Firma bzw Familie.

Stefan Junker vom Büro Junker& Kruse kennt die Materie. Er hatte das von der Stadt Leer von der CIMA beauftragte Gutachten hinsichtlich der ECE-Ansiedlung in Leer überprüft und in großen Teilen wiederlegt. Auch Minden verlässt sich ausschließlich auf Gutachten der CIMA.

Stefan Junker bemängelt, dass niemand eine saldierte Berechnung der Effekte mache. Weder werden Steuereinnahmen, noch Kaufkraft, noch Verkehrsaufkommen berechnet. Das Büro Junker und Kruse hat bereits diverse Gutachten verfasst und ist nicht Mitglied im „German Councils of Shoppingcenter“ und gilt in allen Fachkreisen als neutral.

Vita vom freien Journalisten Daniel Drepper

Alle Mindener Rundschau Artikel zum Thema ECE

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