Berlin/Brüssel(mr). „Anstatt Wirtschafts- und Sozialsystem von Griechenland mit weiteren Kürzungen endgültig zu zerstören, müssten die großen Privatvermögen in Europa zur Lösung der Krise herangezogen werden – unter anderem durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe“, fordert Attac und weitere Bündnispartner und startet die Aktion „Umfairteilen.
Während sich griechische Rentner von ihren so genannten Volksvertretern als Schufte beschimpfen lassen müsse, weil sie aus schierer Überlebensnot das Gesundheitsministerium stürmen, würden die nächsten Attacken auf die letzten Reste des griechischen Sozialstaats vorbereitet. Laut Medienberichten wolle Ministerpräsident Antonis Samaras weiter bei den Renten und Beamtengehältern streichen. Nach einem Bericht der Athener Wochenzeitung „To Vima“ sei zudem eine weitere Kürzung des Mindestlohns im Gespräch.
„Diese Politik hat unser Land in eine Dauer-Rezession geführt, die sich nun zu einer Depression wie in der 30er Jahren ausgewachsen hat“, stellt Marica Frangakis von Attac Hellas fest. „Klar sei: Der Sozialkahlschlag löse weder die finanziellen noch die Wettbewerbsprobleme Griechenlands. Aber er führt zu einem Ressourcentransfer von den arbeitenden Menschen hin zum Finanzsektor, insbesondere den Banken. Wir erleben eine massive, nachhaltige Umverteilung zu Gunsten der Kapitalbesitzer.“
Griechenlands Wirtschaft schrumpft derzeit im fünften Jahr in Folge – durch Sparen kann die Krise niemals überwunden werden. Wir müssen endlich an die gigantischen Vermögen ran und die Einnahmeseite der Staaten in Europa verbessern. Attac hatte kürzlich ein Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Darüber hinaus fordert Attac dauerhafte Umverteilungsmechanismen wie eine Vermögenssteuer.
In Deutschland gehören dem reichsten einen Prozent über 35 Prozent des Gesamtvermögens. Zugleich verfügt der deutsche Staat nur noch über ein Netto-Vermögen von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Netto-Privatvermögen kommen dagegen auf etwa 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In anderen europäischen Ländern sieht die Lage ähnlich aus.
Attac gehört mit Verdi und dem Paritätischen Gesamtverband zu den Initiatoren des Bündnisses „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“, das zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September mobilisiert.