US-Freihandelsabkommen: Wettlauf um die niedrigsten Standards?

Kreis-Minden-Lübbecke/Minden(mr/y). Seit Mitte 2013 verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit der Regierung der USA über die so genannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dadurch soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen.

Doch die TTIP sei wesentlch mehr als der Abbau von Handelszöllen: “Durch das Abkommen sollen insbesondere so genannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden, um Normen und Standards zu „harmonisieren“. Im Klartext heiße das: Wettlauf um die niedrigsten Standards. Es drohe der Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten und weitere Deregulierungen für die Finanzmärkte

.
Gleichzeitig sollen Konzerne vor gesonderten Gerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können, wenn Gesetze die eigenen Gewinne schmälern. Bislang in der EU verbotene Produkte (z. B. mit Chlor desinfizierte Hähnchen oder gentechnisch veränderte Lebensmittel) könnten durch das Abkommen ihren Weg auf den europäischen Markt finden.

Die genauen Details des Abkommens sind weiterhin unbekannt, weil die Verhandlungen geheim verlaufen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Hunderte Lobbyisten hättenen hingegen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Nicht umsonst laufen Gewerkschaften und viele Nichtregierungsorganisation Sturm gegen die TTIP. Auch DIE LINKE stellt sich gegen das Abkommen.

Referent: Andrej Hunko ist Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 

Termin Freitag 21. März 2014 Beginn 19:30 Uhr im Parkhotel Minden, Marienstraße 108, 32425 Minden