Schlagwort: Urteil

ESM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet

Karlsruhe(mr). Gespannt blickt Europa und die Welt, insbesondere die sogenannten Finanzmärkte nach Karlsruhe. Dort wird um 10:00 Uhr die Entscheidung verkündet, ob Deutschland sich am Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen darf. Geklagt hatten die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke, Peter Gauweiler, Der…

Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil – “Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert”

Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012, nach der unzweifelhaft 50 m² als angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende „Hartz IV“-Bezieher in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen sind (AZ: B 4 AS 109/11 R). Diese Wohnungsgröße ist damit…