Schlagwort: verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin(mr). Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilten, dass das Sondergremium, bestehend aus neun Abgeordneten, größtenteils gegen das Grundgesetz verstößt.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Rechte der anderen Abgeordneten …