Kreis-Minden-Lübbecke(mr)(Region Osnabrück, Hannover, OWL). Ein Leiharbeiter aus dem Kreis-Minden-Lübbecke, der in einem fleischverarbeitenden Betrieb im Dreieck Osnabrück , Paderborn, Hannover eingesetzt ist, berichtet von derzeit weitreichenden Veränderung im derzeit eingesetzten Betrieb. So werden seinen Angaben zu Folge in immer mehr Abteilungen polnische und osteuropäische Arbeitskräfte eingesetzt. Für Ihre Arbeit sollen sie 4,50 € pro Stunde erhalten oder nur noch pro Stück bezahlt werden und somit erheblich unter den Löhnen der angestellten Belegschaft und auch unter den Löhnen der Leih- und Zeitarbeiter von 7,60 € pro Stunde arbeiten. Untergebracht seien diese Arbeitskräfte in einem Hotel in der Nähe des Zerlegebetriebes. Abteilungsleiter die aufgrund guter Auftragslage weitere Zeitarbeiter bestellen wollten, würde dies verwehrt und mitgeteilt das sie polnische Kräfte erhalten ,da diese günstiger seien, und keine Zeitarbeiter mehr eingestellt werden. Abteilungsleiter sollen, nach Angaben des Mitarbeiters zu folge, aufgrund moralischer Bedenken ihr Stelle aufgegeben und die Posten mit neuen Abteilungsleitern besetzt worden sein. Ganze Abteilungen sollen schon nahezu ausschließlich aus den neuen Arbeitskräften bestehen.
Probleme bereits seit 2005 bekannt
Bereit seit 2005 sind die Zustände in der Fleischwirtschaft bereits bekannt. So ging der Regionaldirektor für die Region Oldenburg Brümmer bereits im Jahr 2005 in einem Interview mit der Frankfurter-Allgemeinen-Zeitung davon aus, dass in der Fleischindustrie, von 2001 – 2005, 26000 Arbeitsverhältnisse verloren gingen. Weiter spricht Brümmer im Zusammenhang der oben genannten Beschäftigungsmethoden von Sklavenarbeit und Menschenhandel in der Fleisch- und Bauindustrie und warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese auch auf andere Branchen übergreifen könne.
„Dienstleistungsvertrag“ öffnet Lohndumping Tür und Tor
Durch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und die dadurch geschaffene Dienstleistungsrichtlinie der EU ist eine Grauzone entstanden. Mit Ausnahme der Bauindustrie gibt es seit dem 01.05.2004, seit dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder, eine „eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit“. So kann ein Schlachtbetrieb in Polen oder Ungarn oder aus irgendeinem anderen Land innerhalb der EU seit diesem Datum, über einen Werkvertrag eine Dienstleistungen, wie das Zerlegen von Wurst und Fleisch anbieten und dafür seine Beschäftigten in die deutschen Betrieben entsenden und dessen Anlagen nutzen. Für die Beschäftigten gelten die Bedingungen des Herkunftslandes, also die niedrigen Steuern und Löhne. Noch ist die Dienstleistung auf ein Jahr beschränkt. Freier Zuzug noch nicht gegeben.
Beschlossener Mindestlohn kein Schutz von Lohndumping
Der beschlossene Mindestlohn im Rahmen der Hartz 4 Gespräche stellt keinen Schutz vor Lohndumping da. Dies bestätigte auf Anfrage ebenfalls Sabine Alker, Pressesprecherin der Gewerkschaft NGG in Düsseldorf. Sie bestätigte, dass die Werkvertragslösung eine Möglichkeit ist den Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeit zu umgehen. Bereits 2005 nutzten deutsche Unternehmen, nach Angaben der FAZ, einen Weg um sich juristisch abzusichern. So verweisen die deutschen Firmen oftmals auf eine deutsche oder ausländische Firma, mit der sie einen Werkvertrag abgeschlossen hätten, diese wiederum haben einen Unterwerkvertrag mit einem weiteren „Unternehmen“ in Osteuropa abgeschlossen und dieses rücke dann mit seinem Arbeitern an. Formal habe dann der deutsche Zerlegebetrieb mit den Papieren der osteuropäischen Beschäftigten nichts zu tun. Da diese Mitarbeiter keine Leih- und Zeitarbeiter sind gelten für diese auch nicht der Mindestlohn.
Werkverträge nur schwer zu wiederlegen
Um die Ilegalität von Werkverträgen nachzuweisen ist es notwendig, nachzuweisen dass kein eigenes Gewerk erbracht wird und unselbständige Akkordarbeit geleistet wird. Dafür ist der Nachweis nötig, dass das ausländische Unternehmen in seinem Heimatland keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausweist oder es sich nur um eine „Briefkasten-Firma“ oder ein Rekrutierungsbüro handelt. Gerade dies sei für die Zollfahnder seit Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie sehr schwierig geworden, da die Amtshilfe aus den Herkunftsländern nur sehr zögerlich erfolgt. Schließlich sei man froh dass die Arbeiter in Deutschland Arbeit bekommen haben.
Die Wut auf Deutschland aufgrund des Lohndumpings wächst
Aufgrund dieser Lohnpolitik hat es Niedersachsen geschafft zum Zentrum der europäischen Fleischindustrie zu werden. Billigarbeiter schuften in den Zerlegebetrieben und Mästereien zum Teil 16 Stunden für Löhne unter fünf Euro. Die Dänischen Gewerkschaften klagen, dass Ihre Fleischindustrie zusammenbricht, weil die deutschen Betriebe, teilweise Löhne auf polnischen Niveau zahlen. Auch in Frankreich, Belgien und anderen Nachbarstaaten wächst die Wut über das Deutsche Lohndumping. Beste Rahmenbedingungen für die Fleischwirtschaft in Deutschland Lohndumping und Niedriglöhne sind gerade auch in der Fleischindustrie weit verbreitet. Während die Lohnstückkosten in Europa um 30% gestiegen sind, sind es in Deutschland nur 7%. Deshalb werden in ganz Europa Schlachthöfe dichtgemacht und teilweise in die Bundesrepublik verlagert, denn Deutschland lockt mit Rahmenbedingungen, mit denen der Rest Europas nicht mehr mithalten kann. Die gesamte Branche ist eine nahezu gewerkschafts- und betriebsratsfreie Zone. Keine Tarifbindung, kein Mindestlohn und nur wenig öffentliche Kontrolle. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.
Verbraucher und Politik haben es in der Hand
Ein Fachmann der Agentur für Arbeit erklärte der Frankfurter-Allgmeinen-Zeitung im Jahr 2005 , dass die Schlachtbetriebe unter den Preisdruck der Billigdiscounter stünden und den Verbraucher, der nur nach Sonderangeboten greife, treffe eine Mitschuld. Die Gewerkschaft NGG verweist darauf, dass nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die Gewerkschaften und Die-Linke fordern, und der schon in den meisten EU-Ländern eingeführt worden ist, ein wirksamer Schutz gegen Lohndumping darstellen. Bereits seit 2005 sind die Defizite in der Fleischwirtschaft bekannt.
Eine wirkliche Verbesserung ist nicht erkennbar wie diese aktuelle Entwicklung zeigt. Hier der Link zum Artikel der Frankfurter-Allgemeinen-Zeitung vom 17.05.2005 mit dem gleichen Thema. Hier klicken
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