Deutschland: Vorratsdatenspeicherung ein Anschlag auf die Pressefreiheit?

Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes

Berlin(mr). Journalisten könnten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung bald ihre Informanten verlieren. Informanten müssen zukünftig befürchten, dass ihre vertraulichen Kontakte gespeichert und somit sie von Journalisten  nicht mehr geschützt werden können. Auch der Quellenschutz ist nicht mehr gewährleistet. Desweiteren ist geplant „Datenhelerei“ unter Strafe zu stellen. Informanten geben oftmals an Journalisten vertrauliche Daten weiter, über Missstände die sie während ihrer Tätigkeit erlangt haben. Wäre beispielweise das Gesetz bei den Enthüllungen von Edward Snowden schon in Kraft gewesen, hätten nahezu allen Medien in Deutschland Strafanzeigen gedroht. Journalisten können sich zumindest öfter als gedacht vor Gericht wiederfinden. Ist damit das Ende der investigativen Journalismus in Deutschland eingeläutet?

Zahlreiche Verbande sehen zumindest in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Gefährdung der verfassungrechtlich verankerten Pressefreheit.

Der Bund deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 27. Mai 2015 in Berlin. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können!“

Die deutschen Zeitungsverleger sprechen sich seit langem gegen den drohenden Wegfall des grundrechtlich gewährten Quellenschutzes aus, der in Folge der dauerhaften Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung droht.

„Wir verkennen nicht, dass das Gesetz einen umfangreichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern vorsieht“, betonte Wolff, doch seien die Regelungen dazu kompliziert und weit interpretierbar. Nach Auffassung der Zeitungsverleger stelle der von der Bundesregierung vorgesehene Zwang zu anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

Das Gesetz verhindert die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland.

Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, sensible Informationen an Vertrauenspersonen weiterzugeben. So gaben in der Umfrage 51,5 Prozent der Befragten an, wegen der Vorratsdatenspeicherung davon abzusehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Laut den Ergebnissen der Umfrage verhindert das Gesetz somit den vertraulichen Austausch von Informationen. Dadurch werden auch Journalisten einer wichtigen Informationsquelle – dem vertraulichen Gespräch mit Informanten – beraubt.

„Vor dem Hintergrund des aktuellen Telekom-Skandals ist deutlich, wie schnell Telekommunikationsdaten missbraucht werden können, um Journalisten auszuspähen und dadurch deren Informanten zu enttarnen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erschwert durch die allumfassende Speicherung die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten, unterhöhlt somit den Informantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland“, kommentierte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV, die Auswirkungen des Gesetzes. „Wir fordern die Regierungsparteien daher nochmals auf, das Gesetz zurückzunehmen und nicht erst auf einen Urteilsspruch vom Bundesverfassungsgericht zu warten“, so Dreesen weiter.