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Wirbel um Aufnahme des fraktionslosen Dieter Pelick durch die BBM

Minden(mr). Das Bürgerbündnis Minden hat das Fraktionslose Ratsmitglied Dieter Pelick in seinen Reihen aufgenommen. Dies soll der Fraktionsvorsitzende Peter Düster im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ältestenrates mitgeteilt haben.

Das BBM war 2009, ebenso wie die Linke, mit zwei Sitzen in den Mindener Rat eingezogen. Mit der Aufnahme des fraktionslosen Dieter Pelick wächst nun die Fraktion des Bürger-Bündnisses auf drei Ratsmitglieder.

Dieter Pelick ist derzeit beratendes Mitglied im Ausschuß für Bauen, Wohnen, Umwelt und Verkehr in der Stadt Minden. Peter Düster ist der Ausschussvorsitzende.

Eingezogen ist Dieter Pelick im Jahr 2009 als Einzelbewerber für die Partei “Die Republikaner”. Aus der trat er vor einem Jahr aus und arbeitet seitdem als fraktionsloses Ratmitglied weiter.

Im Februar 2010 trat Dieter Pelick als Einzelbewerber zur Integrationsratswahl an. Damals vertrat er noch die Partei “Die Republikaner” in der Mindener Stadtverordnetenversammlung. Nach seiner eigenen Aussage sei es sein Anliegen, in Minden ein Miteinander der Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern zu schaffen, damit keine Parallelgesellschaften in der Stadt entstehen.

Dieter Pelick war für ein Interview mit der Mindener-Rundschau nicht zu erreichen. Seine Telefonnummer nicht mehr existent.  Verständlich – Denn der Ausstieg aus der rechten Szene sei nicht ungefährlich, so EXIT, ein Verein für Ausstiegswille aus der rechten Szene. “Die rechtsexteme Szene gibt niemanden frei” so heißt es auf der Homepage des Vereins, der sich ausschließlich durch Sponsoren und Spenden finanziert. In der Vergangenheit wurden Ausstiegswillige, vor allem, wenn sie darüber öffentlich berichten wollten, als Verräter bezeichnet und massiv bedroht. Ob dies auch Dieter Pelick betrifft ist nicht bekannt, aber als Kreisvorstandsmitglied und Ratsmitglied haben “Die Republikaner” eine nicht unbedeutende Person verloren.

Reflexartige Reaktion von FDP und MI, versöhnliche von der CDU.

Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) wolle das bevormundende Verhalten des Fraktionssprechers und Bauausschussvorsitzenden des Bürger-Bündnisses Minden (BBM), Peter Düster, nicht länger hinnehmen. Das erklärte MI-Ratsfrau Edith von Wrisberg am Montag gegenüber dem Mindener Tageblatt.

Die FDP begründet den Verzicht auf die Ausschussvorsitz und die Mitwahl von Peter Düster mit den unbestreitbaren Vorkenntnissen als ehemaligen Leiters des Stadplanungsamtes in Minden.

Rechts- wie Linksextremisten seien keine Gesprächs- oder gar Kooperationspartner für Freie Demokraten, erklärten gestern Schattschneider und Happel gegenüber dem Mindener Tageblatt. Demzufolge würden die Liberalen auch die Zusammenarbeit anderer demokratischer Parteien mit Extremisten missbilligen. “Gleiches gilt für Wählervereinigungen, die sich als demokratisch organisiert darstellen”

Was sich so anhörte als sollte dies das Ende der Zusammenarbeit mit Peter Düster einläuten war nicht so.  Die FDP hat die Frage, bezüglich der weiteren Zusammenarbeit, mit Peter Düster mit einem “Ja”‘  beantwortet.

Die CDU in Minden sieht keinen Handlungsbedarf. Es sei besser wenn sich ein ehemaliger Republikaner zum Wechsel in eine demokratische Bürgerbewegung entschlossen hat, als wenn ein neuer Republikaner seinen Platz einehme.

Das BBM teilt mit, sie habe mit Herrn Pelick intensive Gespräche geführt und gehe davon aus, dass Herr Pelick nicht ausländerfeindlich auftrete. Die Aufnahme in die BBM, sei nach einer intensiven Diskussion, einmütig erfolgt. Pelick habe sich von der rechtextremistischen Partei losgesagt, so Anton Dschida, erster Vorsitzender der BBM. Er gehe davon aus, das Herr Pelick eine Poltik im Sinne der demokratischen Mitte anstrebe.

Vielmehr tritt die Aufnahme von Dieter Pelick in den Hintergrund und immer mehr die Personaldebatte um Peter Düster in den Vordergrund.

Die Republikaner selbst gelten, seit dem Jahr 2007,  nicht mehr als rechtsextremistisch und werden auch nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht. Seit diesem Zeitpunkt gelten die Republikaner als Rechtskonservativ. Unter Rolf Schlierer als Parteivorsitzenden setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab und hat gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung verloren. Derzeit ist sie nur noch in Kommunalparlamenten vertreten.

Hier der Link zum Kommentar:

BBM-Debatte: Intoleranz in der “Stadt der Toleranz” und eine Personaldebatte (Kommentar)

 

3 Replies to “Wirbel um Aufnahme des fraktionslosen Dieter Pelick durch die BBM

  1. Liebe heimische Presse,
    entsetzt und ein wenig befremdet lese ich die Aussagen der Lokalredaktion des MT wie auch die einiger Mindener Ratsmitglieder. Was ist das bloß für eine komische Diskussion? Dieter Pelick war einmal Mitglied einer rechten Partei. Dies war ein Fehler, den er rechtzeig und zum Glück erkannte. Er trat dort aus, weil er die Richtung der Partei als falsch und für ihn nicht lebbar erkannte. Über 3 Monate versuchte er mit Gemeinschaften oder Parteien, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, seinen neuen Weg zu finden. Niemand ist auf ihn zugegangen und hat ihm geholfen. Im BBM fand Dieter Pelick schließlich eine neue Heimat. Allen BBM Mitgliedern war es klar, dass dieser Schritt ein schwerer werden würden. Die haben einfach darauf vertraut, dass die Stadt Minden und auch die in der Stadt beheimatete Presse liberal und offen sind für Menschen, die einen Fehler erkannt haben und diesen korrigieren wolllen. Verdammt man Menschen, die einmal einen falschen Lebensweg eingeschlagen haben? Man soll jedem eine zweite Chance geben, der diese haben will.
    Frau von Wriesberg gackert los und möchte sich auf diesem Wege wieder einmal ins rechte Licht setzen und sich Gehör verschaffen. Besser ist es, dies auf andere produktivere Weise zu tun. Sie kann es eigentlich besser.
    Man sollte in einem so kleinen Gemeingebiet eine offene, transparente Politik führen. Man sollte ohne Arglist und Täuschung mit seinen Mitbürgern umgehen.
    Peter Düster ist genau wie er immer war. Er ist direkt, mitunter zu direkt, und bringt die Dinge auf den Punkt. Er ist unbequem, weil er nachfragt und messerscharf kombiniert und auch mal den Finger in die Wunde legt. Dieser Mann hat Stadtplanung gelernt.
    Was ist los in Minden? Wollen wir eine bequeme Stadt? Wollen wir gleichgeschaltete Menschen? Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen. Wir wollen Menschen, deie auch mal mit lauter Stimme für einen neuen modernen ZOB sind oder gegen die Dichtheitsprüfung sprechen. Es gibt auch Menschen, die sich für kostengünstigere Lösungen im Straßen- und Kanalbau einsetzen. Es gibt Menschen, die erkannt haben, wie man eine explodierende Kostenlawine zurückdreht. Es gibt Menschen, die sich für einen anderen Innenstadtausbau aussprechen. Man kann sich auch für eine andere Schulpolitik einsetzen. Man kann auch um den Erhalt einer Stadthalle kämpfen. Muss man den Kopf in den Sand stecken?
    Mit dem Bürger – für den Bürger, dies ist das Motto, mit dem das BBM in den Wahlkampf 2009 zog. Dabei sollte BBM auch bleiben. Leute, die bereit sind, einen unbequemen Weg zu gehen, sollten BBM unterstützen. Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht. Integration und Migration sind alles.
    Als Fan einer überparteilichen und unabhängigen lokalen Berichterstattung muss ich noch einmal fragen, warum solche Tiefschläge unter die Gürtellinie? So etwas war bisher nicht das Niveau. Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit; diese Worte sollten heute noch Bestand haben.

    1. “Toleranz” heißt das Zauberwort!

      Das Bürgerbündnis Minden ist keine Partei mit einem politischen Richtungsprogramm.
      Es ist ein Zusammenschluß kritischer Bürger, die aus allen politischen Lagern kommen können/sollen/dürfen.
      Die Bandbreite sollte von einem alten KPD Mitglied bis hin zu einem einsamen Republikanern reichen dürfen!
      Keiner wird nach seiner Herkunft und seines Glaubens befragt!
      Niemand wird vorverurteilt….So sollte es sein, aber der Herr Pelick wird selbst von Befürwortern des BBMs in hiesigen Kommentaren “gedeckelt”. Beispiele:
      da ist die Rede von dem Mitglied Pelick, der in einer rechten Partei war “dies war ein Fehler, den er zum Glück erkannt hat”, “falscher Lebensweg”,er wird “in die demokratische Mitte” geholt usw
      Solche Äußerungen sind anmaßend, stehen niemandem zu;denn sie sind absolut intolerant, kennen wir doch nicht Herrn Pelicks Lebensgeschichte.
      Es ist diese moderne Form der “political corectness”,
      dieses “Gutmenschengetue” , das zwielichtig erscheint.
      Aber trotzdem (oder gerade deshalb) ist diese Diskussion,diese Personalie ein Seegen für das BBM – es trennt die Spreu vom Weizen.
      Ein Vorsitzender wie Anton Schida und einen Vorsitzenden im Bauausschuss wie Peter Düster sind leuchtende Sterne am dunklen Mindener Polithimmel.
      Richtig vermarktet könnten sie Säale füllen und politikverdrossene Bürger mobilisieren sprich Weizen ernten!

  2. Es geht doch nicht um die Partei, sondern um die Aussagen die Hr. Pelick während seiner damaligen Parteizugehörigkeit geäußert hat.

    Mir selbst hat er seine Standpunkte vor der Wahl in einem Telefonat sehr ausführlich dargestellt. Die waren unmissverständlich und bewegten mich dazu keinen weiteren Kontakt mit dieser Person haben zu wollen.

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