WEZ-Ansiedlung auf Klinikum I Brache – Bürgerbegehren wird immer wahrscheinlicher

Dunkle Wolken über der Klinikbrache. Die Zeichen stehen auf Konfrontation

 

Minden(mr). Ein  Bürgerbegehren wird, bezüglich des Disputes, aufgrund der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes, hier wird immer wieder der Name Wez genannt, nebst Drogerie und Mall, immer wahrscheinlicher. In starker Einigkeit wenden sich BBM, FDP, Die Linke und MI gegen die Pläne auf dem ehemaligen Klinikumsgelände ein „Nahversorgungszentrum erster Ordnung“ zu errichten. Dies laufe den Zielen die Mindener Innenstadt zu beleben entgegen.

Dabei könnten sich die Bürger durchaus, neben Denns, noch einen weiteres kleines Lebensmittelgeschäft vorstellen, dass die Versorgung mit Lebensmitteln für den näheren Bereich übernimmt, vorstellen. Auch und vor allem in Hinblick auf die vielen älteren Menschen im Umkreis des Geschäftes. Vielen reicht der Bioladen bereits aber auch als Nahversorger aus.

Der Denns Biomarkt erfüllt für viele Anwohner die Nahversorgerfunktion

Und so richten sich die Proteste eher gegen die angepeilte Größe. Peter Düster spricht  in einer schriftlichen Erklärung, versandt an die Redaktionen von Mindener-Rundschau und Mindener-Tageblatt von einem hundert Meter, fünfzig Meter tiefen und zehn Meter hohen Einkaufszentrum und einer zubetonierten Fläche für 220 Kraftfahrzeuge was einer zubetonierten Fläche von 10000qm entspräche und einer Zerstörung der Frischluftschneise Richtung Königstor (Nettelbeckstraße, Königsberger Straße, Goethestraße) bedeute.

Zudem habe der Projektentwickler, Volksbank Mindener Land, eine Kompromisslösung in Aussicht gestellt. Demnach sollte die Verkaufssfläche von 5000 qm um die Hälfte auf 2500 qm reduziert werden, der Grünstreifen auf 20-25 m, von heute 10 Meter verbreitert werden und zusammen mit der villenartigen Bebauung zu einer Grünzugverbindung vom Botanischen Garten zur freien Kulturlandschaft im Westen der Stadt und somit die Frischluftschneise erhalten bleiben. Desweiteren sei bei dieser Kompromisslösung ein kleiner Bürgerpark für „Spielen“ und Freizeitgestaltung eingeplant werden. Auf diese Lösung berufen sich die kleinen Parteien und verwehren die Ansinnen CDU und SPD dort einen 5000 qm großen Einkaufszentrum dort zu realisieren.

Die direkten Anwohner an der Klinikumsbrache befürchten starke Lärmbelästigungen durch den an- und abfahrenden Kunden- und Anlieferungsverkehr bei einem Einkaufszentrum dieser Größe.  Einen kleineren Verbrauchermarkt bis 800qm hält Düster aber bereits für möglich. Auch verwies er bei der großen Lösung auf die negativen Auswirkungen auf die Innenstadt.

Auch Christoph Mäckler, Frankfurter Architekt sagte gegenüber dem Hessischen Rundfunk: „Diese Gewerbegebiete auf der grünen Wiese saugen die Innenstädte förmlich leer. Sie sind ein Grund dafür, dass immer mehr Kaufkraft aus der Stadt abfließt, die Fluktuation in den Innenstädten immer weiter zunähme und alteingessene Geschäfte schliessen müssten.“

Auch Bürgermeister Michael Buhre hatte noch in der Ratssitzung am 20.10.2011 berichtet, dass das Innenministerium ausdrücklich darauf hingewiesen habe, kein Einkaufszentrum an der Ringstraße zuzulassen.

In der einen Monat später stattfindenden Ausschusssitzung des Ausschusses Bauen, Umwelt und Verkehr traten dann SPD und CDU gemeinsam für ein großes Wez Center an der Ringstraße ein.

Deshalb verfestigen sich in den kleinen Fraktion und in der Bürgerschaft die Meinung, dass hier der EDEKA und der Karl Preuß GmbH als Betreiber der Wez Märkte ein Vorrecht eingeräumt werden soll, denn es verlautet das es auch Interessenten von Supermarktbetreibern gegeben habe, die eine kleine Lösung realisiert hätten.

Auch an der letzen Ratssitzung hatten sich wieder viele Anwohner beteiligt. Aus diesem Grund forderte die Fraktion „Die Linke“ eine Vertagung und meldete Beratungsbedarf an.

Peter Düster(BBM) verdeutlichte: „Wir übernehmen die Verantwortung für den Murks, der hier gemacht wird, nicht. Wir werden die Bürgerinitiative unterstützen und sorgen dafür, dass Stillstand eintritt.“

Günter Weßel, SPD, entgegnete des Ratmitgied Peter Düster und der Fraktion der Linken: „Drohen mit einem Bürgerbegehren? Das geht nicht. Wir haben keinen Beratungsbedarf, weil neue Kompromissvorschläge konkret gar nicht vorhanden sind.“

Gerhard Förster-Vehring (Die Linke) erinnerte, das  „Es bisher gute Tradition war, dass Beratungsbedarf berücksichtigt wird.“ Immerhin habe es ja zu Beginn der Ratssitzung Fragen von Bürgern gegeben, die noch in die Beratungen seiner Fraktion einfließen sollten.

Ulrich Stadtmann(CDU)  verkündete, dass der Zeitpunkt der Entscheidung nun da sei,  es werde wohl auch ein erneuten Verschieben nicht zu einem Konsens kommen.

Peter Idelberger (Die Grüne) mahnte an, dass es ohne Aufschub wohl zu einen Bürgerbegehren kommen werde.

Bürgermeister Michael Buhre gelang es diesmal nicht, zwischen den SPD und CDU und den kleinen Fraktionen zu vermitteln und die Gräben zu verkleinern.

Diesmal wurde die „Tradition“ im Mindener Rat gebrochen. Einer Verschiebung des Beschlusses lehnte der Rat mit 38 zu 16 Stimmen ab.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 36 Ratsmitglieder  für den Einleitungsbeschluss aus, 17 Ratsmitglieder stimmten dagegen.

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