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Bürgerbegehren Klinikum I Brache: Bürger sehen “Investorenrecht” vor “Bürgerrecht”

Minden/Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Am Montag trafen sich Bürgerinnen und Bürger um über das weitere Vorgehen, hinsichtlich der Klinkum I Brache an der Ringstraße zu beraten. Hintergrund war die Veröffentlichung des Beschlusses des Stadtrates zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 906A, Ringstraße/Am Botanischen Garten am 10.03.2012. Sieben Tage später haben drei Mindener Bürger beantragt ein Bürgerbegehren durchzuführen, dessen Zulässigkeit die Pressestelle der Stadt Minden unterdessen bestätigt hat.

Einen Grund für das Bürgerbegehren sehen die Initiatoren in der Bevölkerungszahl die in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und nach derzeitigen Prognosen noch weiter sinken soll. Damit sei, eine Ausweisung einer Sonderfläche von 13.700 qm mit einer Verkaufsfläche von 3574 qm nicht erforderlich. Geplant sei ein Einkaufszentrum in der Größenordnung wie wir es vom Standort an der Stiftsallee mit WEZ-Verbrauchermarkt, dem Discounter  Aldi und dem Dänischen Bettenlager und KIK bereits kennen.  Auch würde der Belebung der Innenstadt die vorgesehene Entwicklung entgegenwirken.

Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger unterstützten durch ihr persönliches Engagement und finanzielle Beiträge das Bürgerbegehren und in Publikationen und Internetforen sei eine eindeutige Tendenz gegen die geplante Bebauungsplanung erkennbar.

Nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle kleinen Fraktion, also BBM, MI, FDP, Grüne und Die Linke wenden sich gegen die Planungen. Lediglich SPD und CDU möchten das Projekt, gemäß des Planeinleitungsverfahrens, durch die Volksbank Mindener Land und den Projektentwickler Profilia, durchführen.

Bei vielen Mindener Bürgerinnen und Bürger, aber auch bei den kleinen Fraktionen im Rat, verfestigt sich die Meinung, dass es sich bei dieser Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens, um eine durch die Interessen des Investors und zukünftigen Nutzers, sowie des Verkäufers begründete Entscheidung handele, die den Interessen von Anwohnern und der Mindener Bevölkerung zuwiderlaufe.

Diese jetzt eingeleitete Planung stehe den Aussagen des Konzeptes der Städtebaulichen Rahmenplanung „ZKIM – Nachnutzung Klinikum I Minden“ diametral entgegen. In diesem, vom  Zweckverband Kliniken im Mühlenkreis, beauftragten Konzept wird eindeutig Stellung genommen: Danach ist die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in der geplanten Größenordnung nicht möglich, da dieser Planung Gesichtspunkte der bestehenden historischen Bebauung mit reiner Wohnnutzung, Aspekte der Verkehrsführung und des Verkehrsaufkommens, der Immissionsentwicklung, der über Jahrzehnte geplanten Realisierung einer durchgehenden Grünfläche vom Botanischen Garten bis zum Mittellandkanal entgegenstehen.

Die Gegner des Projekt berufen sich auf dieses Konzept, dass jeder durch Eingabe des Begriffs „Städtebauliche Rahmenplanung Minden – Klinikum I“ in einer Internetsuchmaschine einsehen kann.

Nach Auffassung vieler Gegner dieser Ratsentscheidung wären eine diskussionsfähige Grundlage zur Entwicklung des Areals die Feststellungen im vorgenannten Konzept. Dies könnte dann so aussehen:

Die Stadt Minden habe es für notwendig gehalten die zukünftige Gestaltung der Bäckerstrasse und des Scharn mit Bänken, Papierkörben und Art des Gehwegbelages im Rahmen eines Wettbewerbs auszuschreiben und habe dafür nach der Meinung des Projektkritikers Dipl. Ing. Norbert Grebe einen hohen sechsstelligen ÉURO-Betrag ausgegeben. Hier sei  die Farbe und Form des Abfallbehälters den Stadtverordneten der SPD und CDU ein sechsstelliger Betrag wert gewesen. Für die Entwicklung des Grundstücks „ehemaliges Klinikum I“ seien die Stadtverordneten der CDU und SPD nicht bereit auch nur einen EURO auszugeben. Vielmehr scheine hier Investorenrecht zu herrschen.“Wer zahlt bestimmt was und wie gebaut wird“, so Norbert Grebe weiter.

Ausmaße des neuen geplanten Shoppingcenters an der Ringstraße. Allein die kurzere Seite misst bereits 100 Meter

Und der vermeintliche Verkäufer gebe sein Grundstück seiner Ansicht nach zu einem Preis her, der deutlich unter dem Marktwert liege. Es möge ihm niemand böse sein, wenn ihm dabei die Gedanken wie der folgende kommen: „Was hat der Investor im Schulterschluss mit dem zukünftigem gewerblichem Nutzer des Grundstücks getan, um die Verwaltung und die SPD- und CDU-Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Minden so „blind“ zu machen, um „Heuschrecken“ zu entsprechen?“

„Anzuraten wäre eine breite Diskussion zur zukünftigen Nutzung, die nicht nur Investoren- Gesichtspunkte berücksichtigt, die vielmehr einer positiven Entwicklung der Stadt Minden dient. In diesem Sinne freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion und die Unterstützung weiterer Mindener Bürgerinnen und Bürger“, wünscht sich Norbert Grebe

Vorschläge der Bürgerbegeherenintiatoren nach dem Rahmenplan und Dimensionen des jetzt geplanten Einkaufcenters (Bilder) -pdf PDF

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