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Frankfurt/Main(mr). Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten heute zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. In einem kilometerlangen Demonstrationszug liefen die Teilnehmer aus ganz Europa vom Baseler Platz durch die gesamte Frankfurter Innenstadt bis zum Sitz der Europäischen Zentralbank an der Taunusanlage. Die Frankfurter Rundschau meldete gegen 17 Uhr in ihrem Online-Ticker: „Blockupy hat gewonnen.“
Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt ist es gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen. 25.000 Menschen sagten im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Die europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken!
Zu den Protesttagen des Bündnisses „Blockupy“ in Frankfurt sind Menschen aus ganz Europa angereist. Etliche von ihnen sind aktiv im europäischen Attac-Netzwerk. Ein zentrales Motiv für das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks ist die Kritik am Europäischen Fiskalpakt.
Aus Griechenland ist Thanos Contargyris angereist und sagte: „Wir nehmen an den Blockupy-Protesten in Frankfurt teil, weil die deutsche Regierung wesentlich verantwortlich für die Kürzungspolitik ist, die Griechenland aufgezwungen wurde. Diese Politik ist unerträglich und führt nicht dazu, dass die Schuldenlast sinkt, sondern lediglich, dass die Ökonomie weiter abstürzt und soziale Rechte beschnitten werden. Zudem demonstrieren wir gegen die EZB, weil sie mit Billigkrediten die Großbanken füttert, die dieses Geld zu hohen Zinsen an die Staaten verleihen. Das Resultat ist, dass die Steuerzahler damit de facto die Banken sanieren, die für die Krise mit verantwortlich sind.“
Bernardino Aranda von Attac Portugal erklärte: „Die soziale und ökonomische Situation von Portugal verschlechtert sich rapide. Verantwortlich dafür ist vor allem die Kürzungspolitik, die die Troika Portugal und anderen europäischen Ländern auferlegt. Mit der EZB ist in Frankfurt eines der Hauptquartiere der Troika. Deshalb kommen wir nach Deutschland, um für ein soziales und demokratisches Europa zu protestieren. Der Fiskalpakt treibt die Volkswirtschaften in die Rezession und missachtet die sozialen Interessen der Bevölkerungen. Wir schämen uns, dass das portugiesische Parlament als erstes diesen Vertrag ratifiziert hat.“
Aurelie Trouvé, die Ko-Präsidentin von Attac Frankreich, ergänzte: „Mit der öffentlichen Verschuldung, die vor allem durch die Bankenrettungen in die Höhe getrieben wurden, zahlen die Bevölkerungen für die Finanzkrise. Deshalb wird überall Sozialabbau durchgesetzt. In Frankfurt fordern wir deshalb ein neues Statut für die EZB. Die EZB muss Staaten direkt finanzieren können, um sie aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien!“
Franco Carminati von Attac Belgien erklärte: „Wir stehen für viele, die gegen die Logik des Fiskalpakts demonstrieren. Sie ist ein dramatischer Schritt gegen die Demokratie in den europäischen Ländern. Der Pakt entzieht in wesentlichen Punkten die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle. Deshalb ist er unakzeptabel und illegitim.“Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an – innerhalb und außerhalb des Parlaments – gegen gegen das europaweite Spardiktat der Bundesregierung. Die wesentlich von der Regierung Merkel in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik hat sozial und ökonomisch katastrophale Folgen für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Bevölkerung. Die Blockupy-Aktionstage haben eindrucksvoll die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht. Wir fordern einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schluss mit dem Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen endlich eine demokratische Kontrolle der Banken und die Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben.
„Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Dass das Begriffsvermögen studierter „Wirtschaftsexperten“ und gewählter „Spitzenpolitiker“ an einfachen Zusammenhängen scheitert, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), beruht auf einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Zinsgeldbenutzung machte: http://www.deweles.de/intro.html