Kreis-Minden-Lübbecke(mr/y). Die FDP im Mühlenkreis geht mit Geschlossenheit und Zuversicht in die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres. Auf dem Kreisparteitag der Liberalen in Bad Oeynhausen betonte der mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kai Abruszat die Absicht, mit einer auf Eigenständigkeit ausgerichteten Strategie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Keiner kann Alles, aber jeder kann Etwas“, spornte Abruszat die Anwesenden FDP-Mitglieder aus den Kommunen des Mühlenkreises zum Mitmachen an.
Bei der Kreistagswahl vor fünf Jahren erzielten die Liberalen 9,2% der Stimmen und damit fünf Sitze im derzeitigen Kreistag. Ob die Kreis-FDP einen eigenen Landrats-Kandidaten präsentiert oder eine Wahlempfehlung für Amtsinhaber Ralf Niermann (SPD) beziehungsweise den CDU-Herausforderer Hans-Jörg Deichholz abgibt, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. „Hier gilt für uns der Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, so Abruszat weiter.
Inhaltlich wollen die Liberalen in der Bildungspolitik, bei den kommunalen Finanzen und der inneren Sicherheit besondere Akzente setzen. „Die Herausforderung der Inklusion gelingt nur mit Qualität. Dieses bedeutet vor allem, dass betroffene Eltern, Kinder und Lehrkräfte nicht wegen ideologischer Motive überfordert werden dürfen“, kritisiert Abruszat die derzeitigen vom Land NRW vorgegebenen Rahmenbedingungen. Bei den kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren sehen die Liberalen dringenden Handlungsbedarf. „Die aktuelle Entwicklung der kommunalen Haushalte bleibt alarmierend. Wir werden sorgsam darauf achten, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter ansteigen“, mahnte Abruszat weitere Sparanstrengungen an.
Auch der zunehmenden Kriminalität sagen die Liberalen den Kampf an. „Menschen im Mühlenkreis sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit und um ihr Eigentum“, bezog sich Abruszat auf die steigenden Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen. Statt mit Blitzer-Marathon wertvolle Polizeiressourcen zu binden, müsse vielmehr der Fokus auf Verbrechensbekämpfung und Vorbeugung gelegt werden. „Unsere Polizeiwachen in Minden, Porta Westfalica, Lübbecke, Bad Oeynhausen und Espelkamp dürfen personell nicht ausgedünnt werden“, forderte der Landtagsabgeordnete.
Der neu gewählte geschäftsführende Kreisvorstand mit den im Amt ebenso bestätigten stellvertretenden Vorsitzenden Cornelia Müller-Dieker (Port Westfalica) und Andreas Eickmeier (Hüllhorst) sowie Schatzmeister Reinhold Kreft (Hille) erhielt mit den Schriftführerinnen Sinja Henrike Meyer-Rötz (Rahden) und Dörte Brockmeier (Hille) nicht nur neue und jüngere, sondern auch weibliche Züge. „Frauenpower geht bei uns auch ohne Quote“, scherzte Abruszat nach den Wahlgängen.
