Minden(mr/y). „Weiter so – das geht nicht.“ Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) setzt auf kreative Ansätze von Politik und Verwaltung, wenn es um die Lösung der in Minden anstehenden Probleme geht.
Bei der Jahreshauptversammlung des Vereins MI verwies Vorsitzender Jürgen Gebauer auf die Vielzahl von „Baustellen“, die es zu bearbeiten gelte. Zentrale Frage sei beispielsweise in den kommenden Wochen, wer bluten müsse, um für 2016 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erreichen. Dabei gehe es vor allem um die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Das betreffe geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag ebenso wie die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B. Aber auch die Flüchtlingssituation, die Stadtentwicklung mit dem ehemaligen Hertie-Standort, dem Wehmeier-Gebäude und der Obermarktpassage sowie dem Güterbahnhofsgelände, um nur einige zu nennen, seien Themen, die bei den weiteren Beratungen nicht außer Acht gelassen werden dürften.
„Hier sind alle Beteiligten in Politik und Verwaltung gefragt, um vernünftige Lösungen zu suchen und zu finden“, betont Gebauer. Bisher sei vieles in die falsche Richtung gelaufen, auch, weil verfrüht Aussagen getroffen und bunte Bilder von etwaigen Lösungsansätzen gezeigt worden seien, ohne dass diese fundiert waren. Umso wichtiger sei es, den Bürgerinnen und Bürgern klare und vor allem wahre Informationen zu geben und die Bürgerschaft bei der Lösung der Aufgaben mitzunehmen. „Darin sehen wir als Unabhängige Wählervereinigung eine Verpflichtung.“
Der MI-Vorsitzende Jürgen Gebauer, dem mit seinen Vorstandsmitgliedern Anke Erfmeyer und Andreas Renzel von der Versammlung die volle Unterstützung signalisiert wurde, zeigte bei der Jahreshauptversammlung aber auch auf, dass die Arbeit nach der Bürgermeisterwahl nicht weniger werden wird.
Eine deutliche Forderung formulierte der Fraktionssprecher der Mindener Initiative, Harald Steinmetz, bei der Hauptversammlung der MI in Richtung der anderen Ratsfraktionen. Angesichts der kommenden Haushaltsentscheidungen sei in der Stadtverordnetenversammlung eine Kooperation der Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg notwendig. Das betreffe auch die Ausschüsse.
„Wir sollten aus dem Wahlkampfmodus zurückschalten und bei den Haushaltsklausuren keine Zeit mit parteilichen Machtspielen verschwenden“, so Steinmetz. „Die äußerst angestrengte Haushaltslage erfordert unser aller Zusammenwirken und lässt Wohltaten oder irgendwelche Klientelbedienungen nicht zu.“
Der MI-Fraktionssprecher betonte, dass die Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt gegen Null gingen. Es gebe nichts mehr zu verteilen. „Im Gegenteil, wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was wir wem, warum und wofür wegnehmen müssen und in welchem Maße Steuererhöhungen und Beitragsanhebungen unvermeidbar sind. Hier das richtige Maß zu treffen – oder die richtige Prioritätensetzung – ist äußerst schwierig.“
Oberstes Ziel der interfraktionellen Gespräche aber sollte sein, einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden. Nur so komme die Stadt in den Genuss, in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro an Zuweisung aus dem Stärkungspaket teilzuhaben, erklärt Harald Steinmetz. „Vor diesem Hintergrund kann es nur Gemeinsamkeiten geben.“
