Minden(mr/sc). Privater Glasfaseranbieter versendet Briefe des Bürgermeisters mit Stadtlogo. Eine Zusammenarbeit der Stadt Minden mit „Weser-Connect“ sei in keinem politischen Gremium vorgestellt worden. Vertreter aus der Politik zeigen sich überrascht. Zukünftig soll die Politik informiert werden.
Zahlreiche Anwohner im Norden der Stadt Minden öffneten Ende Oktober überrascht ihren Briefkasten. Sie fanden dort ein Anschreiben mit dem Logo der Stadt Minden und dem Zusatz „Der Bürgermeister“ abschließend mit der Grußformel „Mit freundlichem Gruß – Ihr Bürgermeister Michael Jäcke vor. Zumindest dachten das die betroffenen Anwohner im ersten Ausbaugebiet.
„Darf die Stadt Minden Briefe mit werblichem Charakter an Haushalte versenden?„
Adressaten meldeten sich irritiert wegen des Anschreibens der Stadt Minden, welches als Postwurfsendung Spezial mit der Adressleiste der Stadt Minden im Fenster in die „verfügbaren Glasfaserhaushalte“ flatterte in der Redaktion. Einstimmig mit der Ansicht, dass der Adressat der Bürgermeister der Stadt Minden sei.
„Darf die Stadt Minden Briefe werblichen Charakters an Haushalte versenden“?, fragt sich Uwe Ohlemeyer, Empfänger dieses Anschreibens aus dem Bereich Hahlen.
Vertreter unterschiedlicher Parteien und Fraktion teilten auf Anfrage mit, dass sie keinerlei Kenntnis über eine derartige Zusammenarbeit haben.
Diese bestätigte auch Katharina Heß von der Pressestelle der Stadt Minden auf Anfrage der Mindener Rundschau: „Die Zusammenarbeit wurde in keinem Gremium der Stadt Minden vorgestellt.“
Eine Anfrage bei der Pressestelle der Stadt Minden ergab, dass die Stadt Minden den Brief weder zusammengestellt noch versandt habe.
Der Brief sei durch die Stadt Minden zur Verfügung gestellt worden. Das Unternehmen net Services GmbH aus Flensburg habe auch die Produktions- und Verteilkosten übernommen. Der Stadt Minden seien also keine Kosten für die Aussendung entstanden.
„Es gibt keinen Kooperationsvertrag mit „Weser-Connect“
Weiter erklärt Katharina Heß von der Pressestelle: „Es gibt keinen Kooperationsvertrag mit Weser-Connect (Markenname) bzw. dem Eigentümer der Marke Unternehmen net services GmbH & Co. KG. Es gibt einen Vertrag mit dem Netzausbauer pts.weser GmbH. Diese planen und bauen das Netz und werden entsprechend Eigentümer des Glasfasernetzes. Diese haben einen Kooperationsvertrag mit der net services GmbH & Co. KG, die ihre Produkte unter dem Markennamen weser-connect zunächst exklusiv vermarkten.“
Und weiter: Das Ziel des Vertrages besteht darin, dass auf Grundlage des durch das Telekommunikationsgesetz verliehenen Nutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen auszugestalten und dabei dem Kooperationsgedanken nachzukommen. Die Grundlagen für den Ausbau sind im Vertrag durch die Aufgrabungsrichtlinen der Stadt Minden sowie die Vorgabe für Baumaßnahmen im Stadtgebiet von Minden hinterlegt. Es sind hiermit keine Genehmigungen über Tiefbaumaßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen erteilt. Diese müssen separat beantragt werden.
Kurz zusammengefasst: Bei der geschlossen Vereinbarung handelt es sich offenbar um eine Standardvereinbarung, wie sie mit jedem Ausbauunternehmen geschlossen werden würde und auch nicht um eine weitergehende Kooperation.
Zu diesem Schluss kommt auch die Stadtverwaltung selbst.
Auf die Frage, welche politischen Gremien haben über die Zusammenarbeit der Stadt Minden mit „Weser-Connect“ beraten und beschlossen antwortete die Pressestelle der Stadt Minden
„Zusammenarbeit wurde in keinem politischen Gremium beraten“
„Da der Stadt Minden keinerlei Kosten entstehen, wurde hierüber in keinem politischen Gremium beraten, wie dies auch beim privatwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, wie zum Beispiel der Deutschen Telekom, der EWE oder der Glasfaser Nordwest der Fall war. Im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes wird hierüber im HFA-Bericht (Anmerkung d. Redaktion: Haupt und Finanzausschuss der Stadt Minden) erstattet.“
Bleibt die Frage, warum im Falle der PTS.Weser GmbH ein Anschreiben mit Stadtlogo und mit dem Briefkopf des Bürgermeisters an ein privates Vertriebsunternehmen für Telekommunikationsanschlüsse weitergegeben wurde, die ihre Leistungen auf der Plattform eines anderen, erst am 18.10.2022, gegründetem Unternehmen derzeitig exklusiv anbietet, fragt sich Uwe Ohlemeyer. „Und warum die Mindener Politik in die Planungen, Aktivitäten die Diskussionen zum Glasfaserausbau nicht generell mit einbezogen wurde?
Kommentar zum Thema: Besser vernetzen, mit der Politik
Verwendete Quellen: Eigene Recherchen
Antworten der Pressestelle der Stadt Minden
Anschreiben an die Haushalte
