Kreis Minden-Lübbecke(mr). In einem offenen Brief hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt auf die Kritik des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp reagiert. Anlass seiner Äußerungen ist die politische Entwicklung im Kreisgebiet, die durch einen deutlichen Stimmenverlust der SPD und einen gleichzeitigen Zugewinn der AfD gekennzeichnet ist. Vogt sieht die Verantwortung für diese Verschiebungen auch bei der Politik der SPD auf Bundesebene, insbesondere bei der Untätigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Kritik an ausbleibenden Konsequenzen nach Aschaffenburg
„Wer Handeln ankündigt, ohne dann zu handeln, macht die Menschen wütend und öffnet das Scheunentor für Populismus, Radikalismus und Extremismus,“ so Vogt in seinem Brief. Er bemängelt, dass die SPD auf die Forderung nach Konsequenzen, die Scholz nach der Tat von Aschaffenburg gestellt habe, bisher keine Taten habe folgen lassen. Dies zeuge laut Vogt von einem mangelnden Willen zur Problemlösung und einem fehlenden Gespür für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Oliver Vogt kritisiert SPD Minden-Lübbecke für deren Umgang mit extremistischen Strömungen.
Besonders kritisiert Vogt die SPD Minden-Lübbecke für deren Umgang mit extremistischen Strömungen. Er hätte erwartet, dass sich die SPD deutlich von radikalen Antifa-Kräften distanziert, die laut Vogt in letzter Zeit Geschäftsstellen der CDU beschmiert, Büros belagert und Christdemokraten bedroht hätten. hätte erwartet, dass sich die SPD deutlich von radikalen Antifa-Kräften distanziert. Dies sei vor allem deshalb besorgniserregend, weil es in einer Demokratie wichtig sei, alle extremistischen Bestrebungen entschieden zu verurteilen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Union fordert Begrenzung der Migration
Der CDU-Politiker betont die Notwendigkeit, die illegale Migration zu begrenzen und den Rechtsstaat zu stärken, um Populisten den Nährboden zu entziehen. „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung steht hinter unseren Vorschlägen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration,“ führt Vogt weiter aus und hebt hervor, dass die Union konkrete Vorschläge zu diesen Themen im Bundestag eingebracht habe. So habe die CDU nach der Terrortat von Solingen bereits ein Gesetz entworfen, das eine Begrenzung im Aufenthaltsgesetz vorsieht, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unterbindet und die Kompetenzen der Bundespolizei erweitert.
Kreis-SPD übte Kritik an CDU-Anträgen zur Migration
Micha Heitkamp hatte in seinem offenen Brief zwei CDU-Anträge zum Thema Migration kritisiert, die im Bundestag auch die Stimmen der AfD erhalten hatten. Vogt weist diese Kritik zurück und betont, dass die CDU ihre Positionen unabhängig von der AfD vertrete und ausschließlich Mehrheiten in der politischen Mitte suche. „Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen – und dabei wird es auch bleiben,“ stellt er klar und weist Vorwürfe in diese Richtung entschieden zurück.
Vogt: „In drei Jahren Ampel-Regierung unter Olaf Scholz haben sich die Werte für die AfD verdoppelt,“
Vogt zeigt sich besorgt über den aktuellen politischen Trend, der die AfD in Umfragen zur zweitstärksten Kraft nach der Union gemacht hat. „In drei Jahren Ampel-Regierung unter Olaf Scholz haben sich die Werte für die AfD verdoppelt,“ so seine kritische Bilanz. Die Gründe dafür sieht Vogt vor allem in der mangelnden Problemlösungskompetenz der aktuellen Bundesregierung. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, der Union bei der kommenden Wahl im Februar ihr Vertrauen zu schenken, um eine stabile und verantwortungsvolle Politik zu gewährleisten.
Quelle:
Offener Brief des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Vogt an die Kreis-SPD
